Das Erntegut-Urteil zum Sortenschutz greift tief in die landwirtschaftlichen Handelsbeziehungen ein. Was für Landwirte beim Verkauf und Kauf wichtig ist, erklärt Rechtsanwalt Beismann aus Hannover. Zum TopAgrar-Artikel...
Die Interessengemeinschaft Nachbau hat im Januar 2025 den Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) sowie deren Inkassounternehmen Saatgut - Treuhandverwaltungs GmbH (STV) dazu aufgerufen, sich mit dem Agrarhandel und den Bauernvertretungen an einen Tisch zu setzen, um das Chaos vor der Ernte 2024 um Lieferantenerklärungen in diesem Jahr zu vermeiden. Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe von November 2023, das eine Erkundigungspflicht der aufnehmenden Hand vorsieht.
Georg Janßen, Geschäftsführer der IG Nachbau aus Lüneburg, erklärt dazu:
„Wir sind bei unserem Aufruf auf taube Ohren gestoßen. Aktuell haben wir erneut eine heftige Auseinandersetzung um die Ernteguterklärungen bzw. Lieferantenerklärungen zum Erntegut. Der BDP lässt wieder die STV los und droht Landhandelsunternehmen und Landwirten mit Abmahnungen und Klageverfahren vor Landgerichten. BDP und STV haben aus gehabten Schaden nichts gelernt. Sie wollen, dass nur eine STV-Erntegutbescheinigung akzeptiert wird.
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Liebe Berufskolleginnen und -kollegen,
Säen und Ernten, von der Ernte etwas aufbewahren, um es im nächsten Jahr wieder auszusäen - dieses jahrhundertalte bäuerliche Recht auf Nachbau von Saat- und Pflanzgut wird seit 1998 in Frage gestellt. Die Pflanzenzüchter verlangen über die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH nicht nur die berechtigten Lizenzgebühren, wenn sie neues Saatgut an die Bauern verkaufen, sondern wollen auch die nächsten 25 bis 30 Jahre Geld, wenn der Bauer einen Teil seiner Ernte wieder als Saatgut einsetzt und sogenannten Nachbau betreibt.
Gegen diese seit Ende der 90er Jahre erhobenen Nachbaugebühren und vor allem auch die Mittel und Wege, die die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH benutzt, um sie einzutreiben, wehrt sich die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren, IG Nachbau, die sich am Rande der AbL-Bundesversammlung im November 1980 gegründet hat. Wir sind eine Solidargemeinschaft aus konventionell und biologisch wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. Ob Mitglied im Deutschen Bauernverband oder in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder in einem Bioverband oder in einer anderen landwirtschaftlichen Organisation, wir kämpfen gemeinsam. Züchter und Landwirte müssen auf Augenhöhe miteinander umgehen. Unser politisches und rechtliches Ziel ist es, die Ausforschung durch die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH zu beenden und das Recht auf "freien Nachbau" wieder uneingeschränkt herzustellen. Dazu brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung.
Der Sprecherrat und der Geschäftsführer der IG Nachbau
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Die Arbeit für eine bäuerliche Landwirtschaft