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Aktuell
16.06.2023 09:44
Gentechnikfreie Landwirtschaft vor dem Aus?
AbL fordert Bundesregierung auf, inakzeptablen Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken...
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16.05.2023 08:05
Einspruch gegen Patent auf Mais mit altbekannten Eigenschaften
Patentrecherche zeigt alarmierende neue Fälle von Patenten auf Saatgut
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28.04.2023 20:51
Neues Patentgesetz in Österreich: Klares Signal gegen Patente auf Saatgut
Zufällige Mutationen sind vom Patentschutz ausgenommen
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02.04.2005 09:18 Alter: 19 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Große Reform statt kleiner Vereinfachung
Warum das Saatgutrecht nicht nur entbürokratisiert sondern umfassend überarbeitet werden sollte
Verschlankung und damit verbunden die Hoffnung auf Vereinfachung und mehr Transparenz sind populäre Ansinnen in der heutigen Zeit. So hatte sich also auch das grüne Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerium vorgenommen das Saatgutrecht, was Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz beinhaltet, zu entrümpeln. Zumal man die Bedeutung dieser Gesetze an offizieller Stelle schwinden sah. So heißt es in einem Bericht der Bundesregierung: "Das Saatgutrecht hatte ursprünglich das Ziel, die Versorgung der heimischen Landwirtschaft mit hochwertigem Saatgut sicherzustellen und damit die Ernährung der Bevölkerung zu gewährleisten. Aufgrund des technischen Fortschritts und der Vernetzung der europäischen und internationalen Märkte stehen der Landwirtschaft in der EU heute ausreichende Mengen geeigneten Saatguts zur Verfügung. Damit hat Saatgut seine strategische Bedeutung bei der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung verloren." Mag sein, dass es mittlerweile nicht mehr darum geht, die Bevölkerung satt zu machen. Eine strategische Bedeutung kommt dem Saatgut heute allerdings aus ganz anderen, eher machtpolitisch-wirtschaftlichen Gründen zu. Dies unterstrich Matthias Miersch, Rechtsanwalt der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum Thema. Gerade in der Jüngsten Vergangenheit hatte es, so machte Miersch in seinen Ausführungen deutlich, immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Pflanzenzüchtern und Bauern gegeben, bei denen das Saatgut zentraler Punkt machtpolitischen Tauziehens gewesen ist. Ein Beispiel ist das Ringen um die Kartoffelsorte Linda, die von ihrem Züchter Europlant aus rein strategischen Gründen vom Markt verschwinden soll. Der Sortenschutz und damit die Möglichkeit für Europlant Lizenzgebühren von den Anbauern zu verlangen endete 2004. Um zu verhindern, dass die immer noch bedeutende Sorte nun frei weiter kultiviert werden kann und damit den lizenzpflichtigen Sorten Konkurrenz macht zog der Züchter ganz kurzfristig die Zulassung zurück. Damit setzte er die Möglichkeiten, die das Saatgutverkehrsgesetz eröffnet rein nach seiner wirtschaftlichen Interessenlage ein und kontakarierte damit den Sinn und Zweck des Gesetzes, der ausschließlich ein Handeln zum Allgemeinwohl der Bevölkerung vorsieht.