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Aktuell
16.06.2023 09:44
Gentechnikfreie Landwirtschaft vor dem Aus?
AbL fordert Bundesregierung auf, inakzeptablen Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken...
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16.05.2023 08:05
Einspruch gegen Patent auf Mais mit altbekannten Eigenschaften
Patentrecherche zeigt alarmierende neue Fälle von Patenten auf Saatgut
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28.04.2023 20:51
Neues Patentgesetz in Österreich: Klares Signal gegen Patente auf Saatgut
Zufällige Mutationen sind vom Patentschutz ausgenommen
Kat: ABL e.V., Presse, Gentechnikfrei, Aktuelles-Gen, IG Nachbau, Aktuelles, IG Nachbau Bauernstimme, Presseerklärung
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05.06.2012 11:45 Alter: 12 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 5/12
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 5/12
Schützt Unwissenheit vor Strafe?
EuGH-Verfahren zur Frage des Schadensersatzes beim Nachbau
Wieder einmal hat ein Generalanwalt gesprochen. Diesmal ist es der Finne Niilo Jääskinen der seinen Schlussantrag in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof EUGH vorlegte, welches vom Münchner Oberlandesgericht an ihn weitergereicht worden war. Die bayerischen Richter bitten im wesentlichen um die Beantwortung der Frage, ob ein Bauer – in diesem konkreten Fall handelt es sich um eine bäuerliche GbR – Schadensersatz leisten muss und wenn ja in welcher Höhe, wenn er durch unvollständige oder unkorrekte Angaben bei der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) keine oder zu wenig Nachbaugebühren gezahlt hat. Bislang war die Auffassung einiger deutscher Gerichte gewesen, dass dem betroffenen Züchter ausschließlich die entgangenen Nachbaugebühren zustehen, unter anderem auch deshalb, weil erst einmal davon ausgegangen werden muss, das die beklagten Bauern und Bäuerinnen nicht vorsätzlich, sondern wider besseren Wissens oder aus Unachtsamkeit falsche Angaben gemacht haben. Die Richter des Landgerichts München sind da etwas strenger gewesen, und haben durchaus einen Anspruch auf Schadensersatz bei den Züchtern erkannt. In der Berufung legte also das nächstinstanzliche Oberlandesgericht die Frage beim EuGH in Luxemburg vor.