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Patentrecherche zeigt alarmierende neue Fälle von Patenten auf Saatgut


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12.06.2007 09:39 Alter: 17 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme

Im Mai gibt’s Nudeln

Mit absurden Behauptungen versucht die STV Bauern in die kriminelle Ecke zu drängen


Die Pflanzenzüchter sind immer mal wieder für spannende Unterhaltung gut. Diesmal führen sie uns die vermeintlich kriminellen Energien mindestens eines vielleicht auch zweier Bio-Betriebe vor. Der eine ist ein größerer Betrieb in der Nähe von Dresden mit einer umfangreichen Direktvermarktung und einer ganzen Palette eigener und zugekaufter Erzeugnisse. Auf seinen Ackerflächen vermehrt er auch Kartoffeln für die Firma Europlant. Der andere Hof ist ein vielseitiger Ackerbaubetrieb in Südniedersachsen. Wir bewegen uns zurück ins Frühjahr 2004, die Kartoffelsaison neigt sich dem Ende, qualitativ gute Speiseware wird weniger. Der Sachse macht sich auf die Suche nach der Sorte Ditta, „über den Buschfunk“ wie er später zu Protokoll gibt. Fündig wird er im entfernten Niedersachsen, unser Bauer dort verkauft ihm knapp 13 Tonnen abgepackt lose in zehn sogenannten Big Bags. Die Rechnung weist die Kartoffeln ordnungsgemäß als Speiseware aus. Im Mai 2004 gibt der Sachse bei der Firma Europlant seine Vermehrungsvorhaben und seinen Konsumanbau an und verschweigt auch nicht, dass er 125 Dezitonnen Ditta gepflanzt hat, die Ditta, die er in Niedersachsen gekauft hatte und eigentlich als Speiseware weiterverkaufen wollte. Sie war ihm verkeimt und so hatte er sich einfach kurz entschlossen, sie in die Erde zu bringen. Die Kartoffeln wuchsen wurden geerntet und sind längst gegessen, als im Mai 2006 eine Strafanzeige beim Niedersachsen landet wegen des „Verdachts des unberechtigten Inverkehrbringens von Saatgut sortenschutzrechtlich geschützter Kartoffelsorten.“ Die vom Sortenschutzinhaber – die Firma Böhm aufgegangen in Europlant – bemühte Rechtsanwaltskanzlei beantragt dann gleich noch eine „Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten“ in Begleitung eines Sachverständigen der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH damit auch ja keine Beweismittel verloren gehen. „Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die STV unentgeldlich tätig wird.“ Die Erkenntnis, dass es sich bei dem Verkaufsakt von Anfang an um einen illegalen Pflanzgut- statt eines legalen Speisedeals gehandelt hat, ziehen die Ankläger maßgeblich aus der Tatsache, „dass der Verkauf zur typischen Pflanzzeit an einen Landwirt sowie über eine nicht unerhebliche Entfernung erfolgte.“ Überdies würden „Speisekartoffeln nicht mit 35 mm + vorsortiert und lose verkauft.“ Weiterhin erfolge der Verkauf von Speisekartoffeln „grundsätzlich gesackt“. Ein Sachverständiger der STV könne das bestätigen. Dieser Sachverständige isst offenbar von April bis Juni nur Nudeln und Reis aus regionalem Anbau und scheint nicht viel Einblick in den Kartoffelhandel zu haben. Jeder andere Sachverständige würde bestätigen, dass es natürlich gängige Praxis ist auch Speisekartoffeln vorsortiert und lose zu verkaufen zumal es sich ja hier sogar um eine Zwischenhandelsstufe handelt. Vielmehr scheint hier sehr bewusst versucht worden sein, über Absurditäten ein kriminelles Szenario aufzubauen, um von Seiten der Züchter über das Eingreifen der Staatsanwaltschaft an Informationen zu kommen, die sie anders nicht erlangen konnten. So wurde z. B. in einem späteren Schreiben noch einmal auf die Notwendigkeit einer Durchsuchung beim Kartoffelverkäufer gedrängt, da „zahlreiche Treffer einer Internetrecherche bei Google“ bestätigen, „dass der Beschuldigte immer noch als Landwirt aktiv ist.“ Es bestehe „zu befürchten, dass der Beschuldigte nach wie vor Schwarzhandel betreibt.“ Tatsächlich ließ sich die Staatsanwaltschaft zunächst darauf ein das Verfahren zu eröffnen, offenbar nicht ohne – so die Gerüchteküche – einen gewissen Druck von außen. Im Verfahren erblindete Justitia glücklicherweise wieder, so dass am Ende der Freispruch des Bauern stand, dessen Kosten allerdings ja auf den Schultern der Allgemeinheit zurückbleiben. Strafanzeigen, also das Einschalten der Staatsanwaltschaft, sind so für die Züchter und die STV am Ende eine lohnende Sache: Bedrohliche Worte schüchtern erst einmal ein, Staatsanwaltliche Untersuchungen versorgen die Initiatoren unter Umständen mit Informationen, die ihnen gar nicht zugänglich sein dürfen und das alles auch noch zum Nulltarif, da der Staatsanwalt aus der Steuerkasse bezahlt wird. Landwirteprivileg antiquiert Zum „Tag des geistigen Eigentums“ am 26 April sprach Wolf von Rhade, Geschäftsführer der Nordsaat Saatzuchtgesellschaft und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Pflanzenzüchter (BDP) deutliche Worte: das Landwirteprivileg sei nicht mehr zeitgemäß, da die sozialen Aspekte auf die es sich ursprünglich stütze in der modernen Agrarwirtschaft keine Gültigkeit mehr besäßen. Durch den enormen Strukturwandel seien große, unternehmerisch geführte Ackerbaubetriebe entstanden. Dementsprechend sei die ausbleibende Belebung am Z-Saatgutmarkt dem stark ausgeprägten Kostenbewusstsein in der Landwirtschaft geschuldet. In von Rhades Weltbild existieren also nur noch große, durchrationalisierte Agrounternehmen, die Nachbau als reine Kostenminimierungsmaßnahme betreiben. Dass der Widerstand gegen Nachbaugebühren von einer Organisation getragen wird, die sich den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat, ist ihm offensichtlich ebenso entgangen wie die Tatsache, dass es außerdem auch noch die Bioszene gibt, in der die Entwicklung von Hofsorten aus dem eigenen Nachbau eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Natürlich nutzen auch all diese Bauern und Bäuerinnen den Züchtungsfortschritt und sind bereit dafür zu bezahlen, wie es von Rhade einfordert. Ob das allerdings tatsächlich über eine Nachbaugebühr abgegolten werden muss, sollte mindestens debattiert werden. Wenn diese Bäuerinnen und Bauern allerdings als Partner der Saatgutwirtschaft überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden und man nur noch geldeinsparungsgeile Agrarfabrikanten sieht, kann es auf bäuerlicher Seite auch passieren, dass man andererseits nur noch geldeintreibungsgeile Züchtungskonzerne wahrnimmt, mit denen man möglichst wenig zu tun haben sollte.

Europlant kanns nicht lassen

Der Schreiber der Pressemitteilung war, man merkt es dem Text an, in einem Dilemma. Es muss etwas verkündet werden, was eigentlich nicht sein darf. Es darf sie eigentlich nicht mehr geben, allein schon ihren Namen noch mal in die Tastatur tippen zu müssen... Eigentlich will man die alte ignorieren und die neue bejubeln und nun muss man die neue bejubeln aber eben auch eingestehen, dass die alte auch noch wieder ihren Platz hat. Der verunglückte Spagat klingt dann so: „Nach dem Ende des großflächigen Linda- Anbaus in Deutschland und der Übernahme dieses Marktsegmentes durch die Sorte Belana hat sich Europlant entschlossen auf einer kleinen Fläche auch im Jahr 2007 Pflanzkartoffeln der Sorte Linda zu vermehren. (...) Europlant hofft hiermit für eine kleine Zahl von hoch spezialisierten Landwirten eine Möglichkeit zu schaffen, diese Sorte noch eine Zeit lang anbauen zu können, bis von der neuesten Salatsorte Allianz genügend Pflanzgut zur Verfügung steht, um diesen Nischenmarkt ausreichend zu versorgen.“ Alles natürlich vorbehaltlich der ausstehenden Wiederzulassungsentscheidung des Bundessortenamtes, versteht sich. Der Linda-Freundeskreis beglückwünscht Europlant zu dieser weitsichtigen Entscheidung.