Flaschenhals statt Wespennest

Bundesministerium will Nachbaugesetz ändern – Aufbereiter als Informanten

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Plötzlich und überraschend kam die Einladung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Allerdings wohl nur für die AbL schließlich heißt es auch im Einladungstext: „seit längerem wird in den Fachkreisen die Nachbauregelung des Sortenschutzgesetzes diskutiert. Um die wesentlichen Kritikpunkte auszuräumen und die Zahl der unerfreulichen Rechtsstreitigkeiten zu verringern, haben wir die Absicht das Sortenschutzgesetz zu ändern.“ Nun hielt man also bei Ministerium und Pflanzenzüchtern den Zeitpunkt für gekommen, die andere Seite der Betroffenen, die Bäuerinnen und Bauern mit an den Tisch zu bitten. Warum die AbL die Einladung bekam und nicht die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze (IGN) bleibt Geheimnis des Ministeriums. Man traf sich auf – vermeintlich – neutralem Grund im Bundesministerium in Bonn, auch der Bauernverband, die Saatguttreuhand und Landhandelsvertreter waren dabei. Laut Einladung ist die Intention: „die Erhebung der Nachbaugebühr stark zu vereinfachen und damit den Interessen von Landwirten und Pflanzenzüchtern besser gerecht zu werden.“ Das klingt erst einmal nach Fairness, steigt man tiefer ein, wird deutlich, das das Ministerium nicht neutral in der Mitte steht. Das grundsätzliche Recht der Züchter auf Nachbaugebühren steht dort nicht in Frage. Und nun ist man auf der Suche nach einer reibungsloser abzuwickelnden Lösung, möglichst ohne Widerstandsmöglichkeiten am Besten sogar noch ohne dass die Bäuerinnen und Bauern es überhaupt mitkriegen. Schließlich sehe man gerade eine „Gefährdung des Rechtsfriedens“ so der moderierende Referatsleiter Friedel Cramer. Später beklagte er noch die „kriminelle Energie“ mit der sich die Landwirte der Zahlung von Nachbaugebühren entziehen wollten. Reinhard Müller vom Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter beklagte ebenfalls, dass die Nachbauregelung nicht von den Landwirten getragen werde und die Zahl der Informations- und Gebührenverweigerer steige, während dies der Z-Saatgutabsatz nicht tue. Unzufriedenheit herrscht auch beim Landhandel bzw. den Aufbereitern. Henning Ehlers vom Raiffeisenverband beklagte einen zunehmenden Druck von Seiten der Bäuerinnen und Bauern auf die Aufbereiter wenn es um die Weitergabe von Informationen an die Saatguttreuhand gehe. Dies lähme Geschäftsabläufe. Flaschenhalslösung In dieser Klagenlage ist die Position des AbL-Geschäftsführer Georg Janßen, der von neun Sprechern der IGN begleitet wurde, nicht gerade das, was der Rest hören will. Zurück zum Landwirteprivileg ist out. Die Idee, die BMELV-Mannes Cramer präsentierte ist in. Statt die Informationen zum Nachbau über rund 90.000 Bäuerinnen und Bauern abzufragen und auf zahlreichen Widerstand zu stoßen, könne man doch einfach die 3.000 Saatgutaufbereiter –den Flaschenhals - dienstverpflichten über ihre Kunden Auskunft zu geben. Raiffeisen-Chef Ehlers attestierte der Variante „einen gewissen Charme“ wollte aber – und da waren sich die Vertreter der Landhandelsverbände einig – eine wasserdichte Lösung in der alle Schwierigkeiten ausgeräumt sind. Natürlich möchten sich die Aufbereiter bei so einer Lösung nicht den Zorn der Bäuerinnen und Bauern zuziehen, den jetzt die Saatguttreuhand trifft. Klaus Buschmeier, IGN-Sprecher und selber Aufbereiter, lehnte es sofort ab, sich zum Spitzel der Pflanzenzüchter machen zu lassen – er wäre sicher nicht der Einzige, käme nun tatsächlich so eine Gesetzesänderung auf den Tisch. Das Ministerium wird dran arbeiten.

Liebeslied an Linda

Kartoffel des Jahres 2007 „Sie ist Zeitzeugin für die Auseinandersetzung darum, wer bestimmt, was die Bauern auf ihren Äckern pflanzen und was den Verbrauchern auf den Teller kommt“, so formuliert es AbL-Geschäftsführer Georg Janßen, „außerdem schmeckt sie toll.“ Gemeint ist wieder einmal Linda, da war sie gerade zur Kartoffel des Jahres 2007 gekürt worden. Jene Kartoffel, die längst Symbol einer breiten Bewegung geworden ist, die nicht nur eine politische, globalisierungskritische ist sondern auch eine kulturelle, gesellschaftliche, geht es doch immerhin um so etwas elementares wie Essen. Lindas Krönung ist nicht nur eine Botschaft des guten Geschmacks sondern auch politische Botschaft an diejenigen, die demnächst über ihre Neuzulassung durch das Bundessortenamt entscheiden. „Die Anbauer von Linda beschreiben sie positiv und können gut mit ihr arbeiten und leben, nur der Züchter kommt und sagt: ‚die ist zu schlecht für Euch’, das ist der Skandal“, beschreibt Thomas Dosch, der für Bioland in der Kartoffelwahl-Jury saß, den Hintergrund. Solle doch der Markt, die Bauern und die Verbraucher, bestimmen, forderte er. Auch Walter Kress von Slow Food reklamiert die Freiheit des Saatgutes als Grundrecht der Bauern und Verbraucher und fordert gleichzeitig einen anderen Umgang mit dem Lebensmittel Kartoffel. Ihr Stellenwert müsse weg von der reinen Sättigungsbeilage, so Kress. Dass die Auseinandersetzung um Linda auf diesem Feld schon ackert, konstatierte Lindafreundeskreis-Gründer Karsten Ellenberg. „Sie hat für alle Kartoffeln mitgekämpft.“ Trotzdem ließ Europlant-Geschäftsführer Jörg Renatus am Tag zuvor medial verkünden, das letzte Saatgut sei nun gepflanzt, Linda damit für sie gestorben. Das sprich nicht für seine ackerbaulichen Kenntnisse, schließlich stirbt eine gepflanzte Kartoffel nicht, sondern wächst und bildet viele neue Knollen. Minister zu Hause Einer der sich als Lindas Mitstreiter hätte outen können auf der Präsentation der Kartoffel des Jahres im niedersächsischen Freilichtmuseum am Kiekeberg war der eingeladene Landeslandwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. Nachdem er zunächst zugesagt hatte, machte er kurz vorher doch noch einen Rückzieher, da es schließlich ein schwebendes Verfahren gebe, in dem man sich nicht positionieren wolle. Er verpasste nicht nur den politischen Fingerzeig, sondern auch ein linda-leckeres Buffet, schriftliche Glückwünsche von Veronica Ferres und Alfred Biolek sowie die Uraufführung ein Liebesliedes an die Königin der Knollen vom Bremer Bluesduo Behrens und Bonßdorf. Bleibt ihm neben seinen sicherlich bescheidenen Möglichkeiten auf das Bundessortenamt Einfluss zu nehmen noch die Möglichkeit die allen offen steht: Die Entscheidung mit Messer und Gabel. Ganz konkret heißt das in den nächsten Wochen: den neuen Spargel mit einer gut abgelagerten, reifen Linda zu genießen.  

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