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16.06.2023 09:44
Gentechnikfreie Landwirtschaft vor dem Aus?
AbL fordert Bundesregierung auf, inakzeptablen Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken...
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16.05.2023 08:05
Einspruch gegen Patent auf Mais mit altbekannten Eigenschaften
Patentrecherche zeigt alarmierende neue Fälle von Patenten auf Saatgut
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28.04.2023 20:51
Neues Patentgesetz in Österreich: Klares Signal gegen Patente auf Saatgut
Zufällige Mutationen sind vom Patentschutz ausgenommen
Kat: ABL e.V., Presse, Gentechnikfrei, Aktuelles-Gen, IG Nachbau, Aktuelles, IG Nachbau Bauernstimme, Presseerklärung
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07.11.2006 09:33 Alter: 17 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Vom Gerichtssaal ins Hinterzimmer
Pflanzenzüchter wollen die Nachbaugebührengesetzgebung zu ihrem Vorteil ändern
Der Herbst ist heiß in Sachen Nachbauauseinandersetzung. Und zwar nicht auf der offenen juristischen Bühne, die bisher Austragungsort war sondern vielmehr hinter den politischen Kulissen. Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) als Vertreterin der Pflanzenzüchter hat derzeit laufende höchstgerichtliche Verfahren gestoppt (siehe Meldung). Dahinter steht vermutlich weniger die schlichte Einsicht tatsächlich Fehler bei der Erhebung der Nachbaugebühren begangen zu haben als das Kalkül, dass sich neuerliche Negativ-Meldungen nachteilig beim politischen Strippenziehen um eine generelle Neuregelung des Themas auswirken könnten. Der Standpunkt der Pflanzenzüchter ist derzeit verkürzt und zusammengefasst folgender: ‚Durch die Gerichtsurteile, maßgeblich der EuGH-Entscheid zur Auskunftspflicht, sind uns dermaßen die Hände gebunden, dass eine Durchsetzung unserer Interessen, sprich das Eintreiben der Nachbaugebühren nicht mehr möglich ist. Gesetzgeber, der Du uns aber genau dies Recht zugestanden hast musst nun was tun – das Gesetz ändern, verschärfen, damit wir wieder zu unserem Recht kommen.’ Dass mehrmals Richter des EuGH wie auch des BGH die Pflanzenzüchter dazu aufforderten sich Gedanken zu machen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens andere Möglichkeiten zu finden, wie man die Angelegenheit im Einvernehmen aller regeln kann, ignorieren diese geflissentlich. Aber an einvernehmlichen Regelungen, mit den Bäuerinnen und Bauern und nicht gegen sie, war das Interesse noch nie groß, schließlich setzten STV und Pflanzezüchter doch zunächst auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen, die - wir erinnern uns - ja sie anzettelten. Nun, da dieses Vorgehen ziemlich gescheitert ist, will man einfach das Gesetz zum Nachteil der Bäuerinnen und Bauern verändern. Dabei bieten sich für alle Beteiligten auch innerhalb des Rechtsrahmens Möglichkeiten die zumindest erst einmal diskutiert werden sollten. Bäuerinnen und Bauern - und nicht Bauernverbandsfunktionäre - müssen darüber mitreden, wie ein finanzieller Ausgleich für die Züchter aussehen kann, wie er erhoben wird und auch was mit dem Geld passiert, sonst gibt es sicherlich keine Ruhe um das Thema. Die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze, die seit Jahren die Lösung der Angelegenheit auf politischer Ebene gefordert hat, ist bereit zur Mitarbeit – aber auch zum Widerstand, wenn die Pflanzenzüchter erneut nur versuchen, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen.