Vom Gerichtssaal ins Hinterzimmer

Pflanzenzüchter wollen die Nachbaugebührengesetzgebung zu ihrem Vorteil ändern

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Der Herbst ist heiß in Sachen Nachbauauseinandersetzung. Und zwar nicht auf der offenen juristischen Bühne, die bisher Austragungsort war sondern vielmehr hinter den politischen Kulissen. Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) als Vertreterin der Pflanzenzüchter hat derzeit laufende höchstgerichtliche Verfahren gestoppt (siehe Meldung). Dahinter steht vermutlich weniger die schlichte Einsicht tatsächlich Fehler bei der Erhebung der Nachbaugebühren begangen zu haben als das Kalkül, dass sich neuerliche Negativ-Meldungen nachteilig beim politischen Strippenziehen um eine generelle Neuregelung des Themas auswirken könnten. Der Standpunkt der Pflanzenzüchter ist derzeit verkürzt und zusammengefasst folgender: ‚Durch die Gerichtsurteile, maßgeblich der EuGH-Entscheid zur Auskunftspflicht, sind uns dermaßen die Hände gebunden, dass eine Durchsetzung unserer Interessen, sprich das Eintreiben der Nachbaugebühren nicht mehr möglich ist. Gesetzgeber, der Du uns aber genau dies Recht zugestanden hast musst nun was tun – das Gesetz ändern, verschärfen, damit wir wieder zu unserem Recht kommen.’ Dass mehrmals Richter des EuGH wie auch des BGH die Pflanzenzüchter dazu aufforderten sich Gedanken zu machen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens andere Möglichkeiten zu finden, wie man die Angelegenheit im Einvernehmen aller regeln kann, ignorieren diese geflissentlich. Aber an einvernehmlichen Regelungen, mit den Bäuerinnen und Bauern und nicht gegen sie, war das Interesse noch nie groß, schließlich setzten STV und Pflanzezüchter doch zunächst auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen, die - wir erinnern uns - ja sie anzettelten. Nun, da dieses Vorgehen ziemlich gescheitert ist, will man einfach das Gesetz zum Nachteil der Bäuerinnen und Bauern verändern. Dabei bieten sich für alle Beteiligten auch innerhalb des Rechtsrahmens Möglichkeiten die zumindest erst einmal diskutiert werden sollten. Bäuerinnen und Bauern - und nicht Bauernverbandsfunktionäre - müssen darüber mitreden, wie ein finanzieller Ausgleich für die Züchter aussehen kann, wie er erhoben wird und auch was mit dem Geld passiert, sonst gibt es sicherlich keine Ruhe um das Thema. Die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze, die seit Jahren die Lösung der Angelegenheit auf politischer Ebene gefordert hat, ist bereit zur Mitarbeit – aber auch zum Widerstand, wenn die Pflanzenzüchter erneut nur versuchen, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen.

Rückzieher

Wird die Saatgut Treuhandverwaltungs GmbH (STV) prozessmüde? In der jüngsten Vergangenheit hat sie jedenfalls ein Auskunftsverfahren gegen einen Landwirt wie auch eins gegen einen Aufbereiter beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen. In beiden Fällen fürchtete die STV offenbar neuerliche Niederlagen, da die Sachverhalte ähnlich gelagert sind, wie in frühren Verfahren, die der BGH zugunsten der Bauern bzw. Aufbereiter entschieden hatte.

Linda für Linda

Bio-Bauer Arnold Kröger konnte tatsächlich einer echten Linda einen Beutel Solidaritätskartoffeln schenken. Der Bauer vom Linda-Freundeskreis hatte seinen LKW voll gepackt mit der „Königin der Knollen“ und am 7. 10. drei Bioläden in Berlin angesteuert. Von jedem der dort verkauften Beutel Linda fließen 10 cent auf das Konto des Freundeskreises zum Erhalt der Sorte. Mitorganisator Wilfried Stegmann vom Ökoring Niedersachsen, zog eine positive Bilanz nach der Aktion, die Linda und die Thematik nun auch beim Handel ankommen ließ. Die Verbraucher hingegen sind zum Teil schon echte Spezialisten, gut informiert und sehr interessiert an ihrer Favoriten-Kartoffel. Dazu noch ein TV-Tipp: am 13. 11. um 22.30 Uhr sendet der WDR einen längeren, umfangreich recherchierten Beitrag zum Thema.

Verhandeln, handeln, pflanzen

Mit oder ohne Züchter Europlant muss Linda nächstes Frühjahr in die Erde und auf den Markt

Linda muss in der Erde landen, nächstes Frühjahr in einer gut vorbereiteten Ackerfurche - nicht in der Ostsee, nicht im Museum, nicht in der Versenkung. Mit diesem klaren Ziel ist der Linda-Freundeskreis angetreten, als Kartoffel-Züchter Europlant seine beliebte Sorte vom Markt nehmen wollte und mit diesem Ziel ging man auch jetzt in die Vergleichsverhandlungen mit demselben. Das Oberlandesgericht in Celle hatte den Parteien im Streit um die diesjährige Vermehrung der Kartoffelsorte durch den Linda-Freundeskreis und damit jenseits der Firma Europlant nahegelegt, es doch zunächst erst noch einmal an einem Tisch und mit Verhandlungen zu versuchen. "Unsere Verhandlungsstrategie ist klar: Europlant darf nicht durch die Hintertür in die Lage versetzt werden, die Linda-Kartoffeln vom Markt zu nehmen und zu vernichten. Linda muss am Markt bleiben und damit der Allgemeinheit zur Verfügung stehen - darunter geht für uns nichts," sagen Georg Janßen und Anwalt Dr. Matthias Miersch vom Linda-Freundeskreis. Sie wären sogar bereit Europlant wieder die alleinige Verfügungsgewalt über Linda zu überlassen, inklusive der eigeninitiativ vermehrten Pflanzkartoffeln, die derzeit noch bei drei Bauern des Linda-Freundeskreises versiegelt in den Scheunen lagern. Wenn - ja wenn Europlant dafür Sorge trägt, dass die Knollen dem Markt als Pflanzgut im nächsten Jahr zu den in der Vergangenheit existierenden Konditionen von Preis und Sortierung zur Verfügung stehen. Eigentlich nicht unattraktiv für den Züchter wenn er denn über seinen Schatten springen kann. Stimmen, die sagen: ‚Wir werden sie nicht los, dann wollen wir weiter an ihr verdienen' gibt es innerhalb des Unternehmens. Nicht zuletzt deshalb wurden, als klar war, der Linda-Freundeskreis vermehrt die Sorte dieses Jahr, auch von Europlant selbst noch sage und schreibe 98 Hektar zu Linda-Vermehrungsflächen gekrönt. Damit könnten sie ein vielfaches der Menge an Linda-Pflanzgut für das nächste Jahr anbieten wie der Linda-Freundeskreis. Die Nachfrage ist jedenfalls jetzt schon vorhanden. Linda wird nach wie vor bei Tisch erwartet.  

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