08.07.2024 10:10 Alter: 13 days
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Erntegut-Bescheinigung ist eine Datenerfassungsfalle

IG Nachbau und AbL kündigen rechtliche Überprüfung an


Ab dem 8. Juli bieten der Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und sein Inkassounternehmen, die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) an, dass alle Ackerbau-Landwirte sich registrieren lassen und bei Abgabe von umfassenden Informationen eine Erntegut-Bescheinigung erhalten, die sie bei Abgabe ihrer Ernte dem Agrarhandel vorlegen können. Die Interessengemeinschaft Nachbau (IG Nachbau) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. raten den Landwirten davon ab, diese Bescheinigung zu beantragen und zu benutzen.

Georg Janßen, Geschäftsführer der IG Nachbau, kommentiert:

„Die Erntegut-Bescheinigung des BDP und der STV ist eine Datenerfassungsfalle. BDP und STV wollen nicht nur umfassende Informationen über den An- und Nachbau von Ackerfrüchten einsammeln. Sie wollen auch die Nachweise über den Saat- und Pflanzguteinkauf der Landwirte und erhalten auf diesem Wege auch sensible Preisinformationen. Sie wollen auch detaillierte Angaben der Flächenbewirtschaftung aus dem Antrag über die Direktzahlungen haben, die der jeweilige Betrieb erhält. Als so genannte Alternative zu den Datendokumenten bieten BDP und STV die Überprüfung der Unterlagen durch Kontrollen direkt auf den Betrieben an – wobei diese Betriebskontrollen seit 2008 schon keine rechtliche Grundlage mehr haben. Diese Bedingungen der Erntegut-Bescheinigung sind deshalb nicht zu akzeptieren.“

Janßen weiter:

„Wir haben bei der Erntegut-Bescheinigung zudem erhebliche kartellrechtliche Bedenken. Der BDP und die STV können nicht zugleich Marktakteur auf dem Pflanzenzuchtmarkt und zugleich Marktwächter sein. Die zentrale Kontrolle des BDP und der STV gefährdet den Wettbewerb auf mehreren Ebenen. Das vorgesehene System wird die Sorten-Wahlfreiheit der Landwirte verringern und das wird Auswirkungen auf die Preise beim Saatgutmarkt haben. Dementsprechend ziehen wir nicht nur datenschutzrechtliche Konsequenzen in Betracht. Vielmehr werden wir notwendige kartellbehördliche und kartellzivilrechtliche Maßnahmen prüfen und anpacken.“

Kontakt:
Georg Janßen
Geschäftsführer IG Nachbau
Telefon: 04131 – 407757
Mobil:  0170-4964684
Mail: janssen@ig-nachbau.de
Web: www.ig-nachbau.de

Rechtsanwalt Jens Beismann
Experte im Sortenschutzrecht.
Tel.: 0511-2288630

Rechtsanwalt Dr. Kim Künstner
Experte im Kartellrecht und AgrarOLkG,
Tel.: 069-90026871