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03.06.2024 16:50 Alter: 18 days
Kategorie: IG Nachbau, Aktuelles, Presseerklärung

Willkürliche Datensammlung - vollständige Kontrolle beim Saatgut

AbL und IG Nachbau lehnen Erntegut-Bescheinigung für Landwirte ab


Nach 25 Jahren harter politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen um das bäuerliche Recht auf Nachbau von Saat- und Pflanzgut wäre es eigentlich an der Zeit, dass sich Züchter und Landwirte auf Augenhöhe an eine Lösung der Probleme machen. Stattdessen verschärfen nach Auffassung der IG Nachbau und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e. V. der Bundesverband der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und ihr Inkassounternehmen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) den Nachbau-Streit.

Georg Janßen, Geschäftsführer der IG Nachbau, kommentiert:

„Der heutige Vorschlag von BDP und STV mit einer geplanten „Erntegut-Bescheinigung“ will alle  Landwirte, die Ackerbau betreiben, in eine Datenerfassungsfalle locken. Als Begründung für das Vorgehen von BDP und STV dient ein Urteil des BGH aus dem November 2023, wonach die Erfassungshändler einer Erkundigungspflicht über sortenschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Ernteguts unterliegen. Jedoch hat der BGH den Rahmen der Erkundigungspflicht nicht bestimmt, eine Ausforschungs- oder Investigationspflicht ist jedenfalls nicht begründet. Genau diese Ausforschung wollen BDP und die STV aber nun durch die Hintertür einführen.

Vernunft wäre in diesem Streit angesagt, statt umfassenden Kontrolldruck gegenüber den Landwirten kurz vor der anstehenden Ernte auszuüben. Die geplante Datenerfassung der Landwirte soll nicht nur den An- und Nachbau von Ackerfrüchten erfassen. Sie ist vielmehr die Vorstufe für die komplette Kontrolle des milliardenschweren Saatgutgeschäfts durch die Konzerne. Die multinationalen Saatgutkonzerne sind alle Mitglied im BDP. Diese Konzerne erklären mittlerweile offen, dass sie nicht nur den Verkauf von Saatgut in den Griff bekommen wollen. Sie beanspruchen auch über Patente die Rechte zur zukünftigen Nutzung des Wissens, des angeblichen geistigen Eigentums und der Verwendung der neuen Gentechnik-Verfahren. Sie wollen auch das alleinige Recht, neue Sorten zu entwickeln. Warum sollten wir das alles zulassen?

Wir halten weiter dagegen,. Wir empfehlen den Berufskollegen sich nicht voreilig auf die vorgesehen „Ernte-Bescheinigung“ von BDP und STV einzulassen. Zugleich fordern wir Deutschen Raiffeisenverband und den Agrarhandel auf, Ihre Mitgliedsunternehmen nicht länger anzuhalten, von den anliefernden Landwirtschaftsbetrieben grundlos Erklärungen mit Vertragsstrafenversprechen abzuverlangen.“