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10.01.2014 11:17 Alter: 9 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 12/13

Licht und Schatten aufs EU-Saatbett

Bundesrat und EU-Agrarausschussberichterstatter äußern sich


Leider etwas spät eben erst nach der Vorlage der EU-Kommission aber mit einem grundsätzlich sehr positivem Tenor aus sich der ökologischen Pflanzenzüchter und den Initiativen zum Erhalt der Sortenvielfalt auf dem Acker hat der Bundesrat seinen Beschluss zur EU-Saatgutgesetzgebung verfassst. Formuliert wird die Sorge vor „weiteren bürokratischen Hürden und finanziellen Belastungen für die Landwirte“ wenngleich die drohende Regisstierungspflicht für landwirtschafliche Unternehmer – wer immer am Ende auch darunter gefasst wird ist noch nicht klar – nicht kritisiert wird. Des weiteren bittet der Bundesrat die Bundesregierung, dass die Zucht und der Handel „mit alten und regionalen Sorten sowie Sorten für den ökologischen Anbau nicht behindert, sondern aktiv gefördert werden“. Er tritt ein für den „vereinfachten Marktzugang für neue Sorten für den Nischen- und Amateurmarkt.“ Außerdem wird durch den Bundesrat die Absicht begrüßt, die Besonderheiten der Sorten für den Ökolandbau in einer entsprechenden Wertprüfung zu integrieren und „größtmögliche Transparenz“ bei der Angabe von Züchtungsmethoden gefordert– dies zielt insbesondere auf moderne biotechnologische Verfahren wie die Herstellung von CMS-Hybriden, die nicht als Gentechnik klassifiziert sind. Während also der Beschluss des Bundesrates auf Lob und Zustimmung aus den Reihen der Saatgut-Organisationen und Verbände stößt, kommen aus Brüssel schon wieder dunkle Wolken auf. Dort hat der Berichterstatter des EU-Agrarausschusses der italienische EVP-Abgeordnete Sergio Silvestris seinen Entwurf für den Bericht vorgelegt nachdem die Parlamentarier erstmals darüber debattiert hatten. Silvestris schließt in seinem Bericht systematisch sowieso nur wenigen Löcher, die die EU-Kommission – unter Umständen auch nur aufgrund öffentlichen Drucks gewollt oder ungewollt – gelassen hatte für Erhaltungs- und Ökozüchter, sowie für Bauern und Bäuerinnen, die mit eigenen oder alten Sorten handtieren. Silvestris streicht den „Nischenmarkt“ und das „heterogene Material“ als Ausnahmetatbestände aus dem entwurf und unterwirft auch jegliche bäuerliche Saatgutproduktion den allgemeinen Vorschriften und Annerkenneungsregeln. „Silvestris' Bericht ist nochmals eine Verschlechterung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission. All das hätte nicht nur erhebliche negative Auswirkungen auf die Sortenvielfalt in Deutschland, sondern vor allem auch auf die bäuerliche Landwirtschaft in den kleinteiliger strukturierten landwirtschaftlichen Bereichen Süd- und Osteuropas. Die Abgeordneten des Agrarausschusses dürfen das nicht durchgehen lassen.“, schreibt Andreas Riekeberg von der Kampagne für Saatgut-Souveränität.