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22.11.2013 21:53 Alter: 9 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 11/13

EU-Saatgutrecht erstmals im Parlament debattiert

Stellungnahmen der Verbände im Vorfeld machen Postionen deutlich


Manchmal ist die Tatsache, wer gemeinsam auf einer Presseerklärung auftritt, mindestens so aussagekräftig wie der Inhalt der Veröffentlichung selbst. So auch im Zusammenhang mit der jüngst abgehaltenen ersten Sitzung des EU-Parlamentes zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung. Im Vorfeld hatten sich verschiedene Verbände dazu geäußert, die European Seed Association (ESA) also der europäische Dachverband der Pflanzenzüchtungsunternehmen tat das gemeinsam mit COPA-COGECA, der europäischen Dachorganisation der Bauernverbände. In trauter Einigkeit begrüßte man den Vorstoß der EU-Kommission ein europaweites Regelwerk einzuführen, kritisierte allerdings das Vorgehen der Kommission, viele Fragestellungen durch noch nicht näher erläuterte Verordnungen, sogenannte delegeted Acts, beantworten zu wollen und damit derzeit noch einen breiten Interpretationsspielraum zuzulassen. Copa-COGECA Präsident Pekka Pesonen äußerte sich noch kritisch zu der geplanten aber auch noch nicht genauer definierten Registrierungspflicht der landwirtschaftlichen, mit Saatgut befassten Betriebe. Garlich von Essen, ESA-Generalsekretär, befürchtet durch die Einführung des sogenannten Nischenmarktes für Erhalterinitiativen und durch Ausnahmeregelungen für sogenanntes heterogenes Material eine Aufweichung der Qualität und möchte diese Randregelungen am liebsten komplett streichen. An der Stelle wird der immense Widerspruch deutlich, der im Lobbygezerre um die neue Gesetzgebung dazu geführt hat, dass schon die Kompromisslinie eigentlich eine sehr industriefreundliche Variante ist. Eigentlich will die ESA überhaupt keine Ausnahmeregelungen, alle Sorten egal wie alt, wie neu, wie ökologisch gezüchtet wie bedeutend für die Biodiversität – sollen durch das Nadelöhr der Zulassung. Die meisten würden scheitern sind aber im Kontext der Vielfalt nicht minderwertiger als die modernen Hochleistungssorten. Das erkennt aber die ESA nicht an, will jeden noch so kleinen Parallelmarkt verhindern und behauptet, es gäbe Vielfalt genug durch die tausende moderne zugelassene Sorten. Das diese genetisch immer näher beieinander liegen sagt von Essen nicht. Stattdessen pochen er und die nationalen Züchterverbände vehement auf den Erhalt des Züchterprivilegs, einen „barriierefreien Zugang“ der Züchter zu den genetischen Ressourcen. Auf der anderen Seite formulierten die Saatgutinitiativen und die Ökozüchter ihre Ansprüche auf einen sehr offenen Zugang ihrer Sorten zum Saatgutmarkt und eine stärkere Konkretisierung des Kommissionsvorschlages im Vorfeld er ersten Debatte zum Thema im Agrarausschuss des europäischen Parlamentes.

Verschiedene Sichtweisen

Auf Seiten der Parlamentarier gibt es differentzierte Betrachtungsweisen, die in der Debatte deutlich wurden. Der italienische Berichterstatter des Ausschusses, Sergio Silvestris von der rechtskonservativen Partei des ehemaligen Staatschefs Silvio Berlusconi, pflichtet dem Vorschlag der Kommission mehr oder weniger mit den Worten von ESA-Chef von Essen bei und verweist auf „verlässliche Rahmenbedingungen.“ Es gehe um Entbürokratisierung und Vereinfachung, trotzdem solle eine verbindliche Zulassung von Saatgut beibehalten werden, wenngleich gebündelt und unter Umständen von privatwirtschaftlichen Stellen aus. Kritische Stimmen gab es erwartungsgemäß vom grünen Abgeordneten Martin Häusling, der den drohenden Verlust der Biodiversität und weitere Konzentration im Saatgutmarkt thematisierte. Weniger erwartet hätte man kritische Anmerkungen von der Britta Reimers (FDP) aus der liberalen EP-Fraktion, die die Frage aufwarf, ob eine einheitliche EU-Regelung wirklich zielführend sei. Außerdem griff sie an, dass durch die große Zahl der geplanten delegated acts dem Parlament weitestgehend die Möglichkeit der Mitgestaltung genommen werde. Auch der österreichischen Sozialdemokratin Karin Kadenbach ist der Gesetzesvorschlag bislang zu wenig konkret und sie forderte zudem Regelungen, die für mehr Transparenz bei den Züchtungsmethoden sorgten sowie für Freiheit für Kleinerzeuger. Die schleswig-holsteinische SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust bat Berichterstatter Silvestris um die schriftliche Beantwortung diverser Fragen, beispielsweise ob es richtig ist, „dass der Anwendungsbereich der Gesetzgebung allein für den kommerziellen Anbau und oberhalb bestimmter Mengen beschränkt bleibt?“ Und sie möchte auch geklärt sehen, wie es um eine Definition der Größe der Gärtnereien oder der Landwirtschaftlichen Betriebe steht, denen der Austausch von Saat- und Pflanzgut frei gestellt werden soll. Des weitere fragt sie nach einer möglichen freiwilligen Marktzulassung traditionell gezüchteter Sorten, sofern darauf kein geistiges Eigentum beansprucht werde, und einem Verfahren amtlicher Marktzulassung im Bereich der Ökozüchtung. Rodust formuliert damit gezielt die Fragen die die alternative Züchter- und Erhalterszene formuliert hat. Auf die offiziellen Antworten darf man nun gespannt sein.