Staat als Dienstleister der Privatwirtschaft

G8-Initiative „New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa“

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Im Mai 2012 stellte US-Präsident Barack Obama im Vorfeld des G8-Gipfels die „Neue Alliance für Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung“ vor. Inzwischen haben angeblich 60 Konzerne aus dem Agrar- und Ernährungsbereich vier Milliarden US-Dollar zugesagt, um die Agrarproduktion in Afrika anzukurbeln und „in den nächsten zehn Jahren 50 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien“. Obwohl es sich offiziell um eine Initiative der G8-Regierungen und damit auch Deutschlands handelt, wird sie stark von US-amerikanischen Konzernen dominiert wie Monsanto, dem Weltmarktführer für gentechnisch verändertes Saatgut, und dem Handelskonzern Cargill. Aber auch europäische Konzerne wie der größte Düngemittelhersteller Yara, der allein zwei Milliarden Dollar für eine Düngerfabrik investieren will, und Syngenta, das eine Milliarde in die Ausweitung seiner Geschäfte in Afrika stecken will, sind beteiligt.

Verlagerung

Diese neue Allianz ist ein Zeichen für die weitere Verlagerung der Agrar- und Ernährungssicherungspolitik auf die Privatwirtschaft. Eine ähnliche Schwerpunktverschiebung zeigt sich auch in der deutschen Entwicklungspolitik mit der „Deutschen Initiative Agrarwirtschaft und Ernährung“, die BMZ-Minister Dirk Niebel im Sommer vorstellte: 35 Unternehmen aus dem Agrar- und Ernährungsbereich, darunter Bayer CropScience, BASF und die Verpackungsindustrie, sollen dazu beitragen, die ländliche Entwicklung zu fördern. Die Aufgabe der G8-Regierungen in dieser „Partnerschaft“ ist es, die Regierungen in Afrika darauf festzulegen, die Investitionsbedingungen für die Konzerne zu verbessern. Einen Vorgeschmack darauf, wie das aussehen soll, geben die sechs Länderpapiere für Ghana, Mosambik, Äthiopien, Burkina Faso, Elfenbeimküste und Tansania, die die Rahmenbedingungen für die nationale Agrarpolitik vorgeben. Darin verpflichtet sich beispielsweise die Regierung von Mosambik, die Handelspolitik und die Investitionsbedingungen, besonders im Saatgutbereich, zu ändern, das System der Landnutzungsrechte, das bislang Schutz gegen Enteignungen bietet, so zu „reformieren“, dass Agrarinvestitionen gefördert werden, und den Zugang zu Kredit zu verbessern, damit die Bauern auch die Produkte der Agrarkonzerne kaufen können.

Cash Crops

Bei den angekündigten Investitionen geht es allerdings kaum um Ernährungssicherheit, sondern um Cash Crops wie Baumwolle und Blumen. Der Getränkekonzern SABMiller will den Absatz seines Cassava-Bier ausweiten, Vodafone Mobiltelefone verkaufen. Zudem stellt die Menschenrechtsorganisation FIAN fest, dass Grundprinzipien wie die Beteiligung der Betroffenen, die das Recht auf Nahrung sichern sollen, ignoriert werden. Marginalisierte Gruppen stünden nicht im Zentrum, Menschenrechtsverpflichtungen blieben vage und der Staat wird einzig als Dienstleister der Privatwirtschaft verstanden.  

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