Nachbaugebühren erneut beim EuGH

Wieder gibt OLG Verfahren nach Strasburg

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Die Nachbaugebühren bleiben auch auf internationaler Ebene Thema: erneut verweist das Oberlandesgericht in Düsseldorf ein Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Diesmal handelt es sich dabei ausnahmsweise nicht um einen Prozess, der von Mitgliedern und Anwälten der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze bestritten wird. Beklagt ist eine Raiffeisengenossenschaft in ihrer Funktion als Aufbereiterin von Saatgut und damit als mögliche Informandin bezüglich des Nachbaus ihrer Kunden. Es geht den Anwälten der Genossenschaft darum, die Auskunftsverpflichtung für die Aufbereiter zu definieren bzw. eine Auslegung der Gesetze in Bezug auf die Auskunftspflicht für Bauern und Bäuerinnen noch zu verschärfen. Bislang angenommen und vom Bundesgerichtshof für die Bauern und Bäuerinnen so ausgelegt wurde immer, dass Anhaltspunkte, die vom Sortenschutzinhaber zwecks Auskunftsersuchen vorgelegt werden, ihn dazu berechtigen für das Vorlagejahr sowie für die drei vorangegangenen Jahre Auskunft zum Nachbau zu erlangen. Die Anwälte der beklagten Genossenschaft  lesen den Gesetzestext aber so, dass nur für das laufende Wirtschaftsjahr  in dem nachgefragt wird, Auskunft erteilt werden muss.

Fragen hoch drei

Ob der EuGH das auch so sieht, fragt nun das OLG Düsseldorf nach. Auch die zweite Frage des Gerichts ist eine Verschärfung im Sinne der Aufbereiter. Da geht es nämlich darum, ob die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) bereits bei der Vorlage der Anhaltspunkte auch jene Belege vorlegen muss, aus denen sich die Anhaltspunkte ergeben oder ob sie die – wie sie es bisher tut – erst im Gerichtsverfahren aus dem Hut zaubern muss. Die dritte Frage schließlich, die der EuGH zu klären hat, ist die, ob Vermehrerverträge zwischen Züchtern und Bauern und Bäuerinnen als Anhaltspunkte zulässig sind, da sie ja einen Hinweis auf die Verwendung einer bestimmten Sorte im Betrieb zulassen, mit Nachbau allerdings ja nur mittelbar zu tun haben.  Alles spannende Fragen, mit denen sich nun die EU-Kommisssion und dann die Mitgliedsländer auseinandersetzen müssen und die erneut zeigen, dass die letzte Messe in Sachen Nachbaugebühren noch lange nicht gelesen ist.  

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