Ein Gesetz für einen

Auch Bauernverband und Raiffeisen lehnen Sortenschutzgesetzentwurf ab, Züchter wollen ihn trotzdem unbedingt

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Nachbaugebühren sind out, Lizenzen heißt das jetzt und klingt viel moderner und harmloser. Der Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter (BDP) hat beschlossen, dass die Nachbaugebühren und der Sortenschutz eine Imagekampagne gebrauchen können und bunte Newsletter und grüne Aufkleber entwerfen lassen. „Sortenschutz – Leistung für die Zukunft“ ist das Motto. Kartz von Karmeke, Vorsitzender des BDP schreibt im Newsletter 1/2007 „Für die nächste Zeit haben wir uns ein wichtiges Projekt vorgenommen: Wir wollen den Sortenschutz voran bringen!“ Dazu gibt es sogar fingierte Erpresserbriefe in der BDP-Geschäftsstelle, da der Sortenschutz nun in Händen von Entführern ist, die „hierfür nie mehr bezahlen“ werden. Eine dramatische Situation und deshalb „muss es zwingend eine neue Nachbauregelung geben“, so Wolf von Rhade, Geschäftsführer der Nordsaat Saatzucht GmbH und im Vorstand des BDP auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Landtechnikmesse Agritechnica, „auch damit diese etwas unschöne Rechtssprechung wieder vom Tisch kommt.“ Damit meint er die Urteile von BGH und EuGH, die die Züchter in Sachen Auskunftsersuchen und Gebührenhöhe in deutliche Schranken verwiesen haben. Von Rhade betonte, dass es nicht darum gehe Pfründe zu verteidigen, alles was man von der Politik wolle, ist ein lebbarer, ordnungspolitischer Rahmen. Den stelle, das unterstrich auch Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer des BDP auf derselben Pressekonferenz, der Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum neuen Sortenschutzgesetz dar. „In zunehmendem Maße entziehen sich Landwirte der Nachbaugebühr, das liegt an ungewollten Lücken.“ Diese schließe das neue Gesetz mit der Flaschenhalslösung unter Einbeziehung der Aufbereiter und Kartoffelabpacker. „Landwirte müssten keine Formulare ausfüllen und Pflanzenzüchter keine Prozesse führen.“ Die Problematik der entstehenden unterschiedlichen Rechtssysteme durch Eu- und national geschützte Sorten, da sei man zuversichtlich, wolle man über eine Branchenvereinbarung innerhalb der Aufbereiter in den Griff bekommen. Dass leider niemand der beteiligten Interessengruppen außer den Pflanzenzüchtern, dieses Gesetz will, erwähnte niemand. Weder die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze, noch der Bauernbund, noch der Raiffeisenverband noch der deutsche Bauernverband sehen eine Verbesserung der Rechtssituation in einem Gesetz, was nicht mit der jeweiligen EU-Vorgabe harmoniert. Der Bauernverband kritisiert außerdem die Tatsache, das der Gebühreneinzug auf den Rücken außenstehender Dienstleister, der Aufbereiter und Abpacker, verlagert wird. „Der Gesetzentwurf greift sehr weitgehend in die Berufsfreiheit der Verpflichteten ein und macht sie quasi zu Inkassounternehmen der Sortenschutzinhaber. Aus Sicht des deutschen Bauernverbandes erscheint der Gesetzentwurf daher verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, schreibt er in seiner Stellungnahme. Man darf gespannt sein, wie nachdrücklich der Bauernverband das nun gegenüber den Pflanzenzüchtern vertritt. Diesmal hat er sich auf die Seite der Bäuerinnen und Bauern gestellt und weiß auch die Regierungsfraktionen bei sich, deren Agrarexperten, Elvira Drobinski-Weiß (SPD) und Peter Bleser (CDU) dem Ministerium versichert haben, das dieser Gesetzentwurf nichts verbessert.

Zeit für Wünsche?

Die Saatgutindustrie möchte viele Änderungen von der EU-Politik Wünsche und Wirklichkeiten, so hätte man den internationalen Saatgutkongress veranstaltet von der Agrarzeitung „Ernährungsdienst“ im Rahmen der DLG-Landtechnikmesse Agritechnica in Hannover auch überschreiben können. Denn die Diskrepanz zwischen beiden aus Sicht der Saatgutindustrie mit Blick auf die EU-Gesetzgebung war das Thema. Der eigentliche Titel des Saatgutkongresses lautete„Europäisches Saatgutrecht auf dem Prüfstand“, dazu referierte der, in der EU-Kommission für das Saatgutrecht zuständige, Abteilungsleiter Michael Flüh. Wer, und das waren sicher nicht wenige im Auditorium, in dessen Vortrag einen zumindest kleinen Ausblick darauf erwartet hatte, in welche Richtung sich in den nächsten Jahren die EU-Gesetzgebung zum Saatgutrecht ändern könnte, wurde enttäuscht. Michael Flüh ließ sich nicht in die Karten gucken, man evaluiere im Moment das sehr komplexe und zum Teil sehr alte Regelwerk und werden erst nach Abschluss dieser Auswertung Ende 2008 damit beginnen, Änderungsszenarien durchzuspielen. Da half auch hartnäckiges Nachfragen zu den drängenden Themen unter den Anwesenden: Schutz geistigen Eigentums, Zulassungsverfahren für Gentechnik nicht weiter. Lediglich den Hinweis, dass man vorsichtig sein sollte, unter Umständen hart verhandelte Kompromisse wieder aufzuknüpfen, um sie in eine bestimmte Richtung zu verändern – da es einem auch passieren könne, dass man das Ganze damit plötzlich in die entgegengesetzte Richtung revolutioniere. Ja, man sei sich durchaus bewusst, dass der Einfluss der NGOs in den letzten Jahren auf die Brüsseler Politik nicht unbedingt geringer geworden sei, folgerte denn auch Garlich von Essen, Generalsekretär der europäischen Saatgutvereinigung ESA. Er kritisierte in seinem Vortrag, dass es Unterstützung aus Brüssel oft nur gegen Wohlverhalten gebe, nach dem Motto: seht doch wie wir die Landwirtschaft finanziell unterstützen, da könnt ihr uns das Leben durch die Gentechnik doch nicht so schwer machen. Man erwarte Signale von der EU-Politik, die die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Ertrags dienlich sind und da stehen die Gentechnik und der Pflanzenschutz ganz oben auf der Liste. In der momentanen Wirklichkeit schlage die Politik den Züchtern willentlich das Instrument Gentechnik aus der Hand und bei der Pflanzenschutzdebatte habe das Europäische Parlament gerade alle Bemühungen etwas zu verbessern, über den Haufen geworfen. Auch Michael Kock, der bei Syngenta mit Fragen des geistigen Eigentums befasst ist, stellte konsterniert fest, dass in Sachen Gentechnik in Brüssel derzeit keine wissenschaftliche sondern eine politische Debatte geführt werde. Trotzdem brachte auch er seinen Wunschzettel in Richtung EU an: eine Verlängerung der Patentlaufzeiten, eine Patentierbarkeit der markergestützten Selektion und die Durchsetzung von Nachbaugebühren. Es ist ja bald Weihnachten... 

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