Das Landwirtprivileg abschaffen!

Pflanzenzüchterlobby will ein generelles Ende des Nachbaus

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Geladen hatte das Europäische Sortenamt zum Thema, wie sich der Sortenschutz und die Rechte der Pflanzenzüchter in der EU durchsetzen lassen. Gekommen waren die Züchterlobby, Juristen und Regierungsvertreter quer durch ganz Europa aber auch einige wenige bäuerliche Interessensvertreter. Und spätestens beim Vortrag des stellvertretenden Geschäftsführers des Europäischen Pflanzenzüchter Dachverbandes, der European Seed Association (ESA), wurden letztere ganz hellhörig. Claude Grand, so sein Name, pries zwar das bestehenden gemeinschaftliche Sortenschutzrecht auf der Grundlage des internationalen UPOV-Abkommens, machte aber auch sehr deutlich, dass es den Pflanzenzüchtern landauf, landab in Europa nicht weit genug geht. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen einmal mehr das Landwirteprivileg, das im UPOV-Abkommen wie auch in europäischen Sortenrecht festlegt, dass bäuerlicher Nachbau unter bestimmten Bedingungen bzw. bei Zahlung einer Gebühr zulässig ist. Die ESA fordert rundheraus dessen komplette Abschaffung, zumindest aber entsprechende Nachbesserungen zur Sicherung der Züchterinteressen falls die Radikallösung politisch nicht durchzusetzen sei. Der ESA-Mann Grand führte aus, dass aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht, da die Pflanzenzüchter zwar auf dem Papier in der Lage sein sollten, an die nötigen Informationen von den Bäuerinnen und Bauern heranzukommen um Nachbaugebühren einzuziehen, die Praxis aber ganz anders aussieht. Durch die gerichtlichen Entscheidungen speziell die des EuGH sei es den Züchtern nicht mehr möglich, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb kritisiert die ESA zumindest indirekt den EuGH: Gerichte hätten nicht immer gute Kenntnis der Pflanzenschutzrechte. Dieser Seitenhieb erinnert daran, dass die Organisation bereits damals im laufenden EuGH-Verfahren versucht hatte auf dreiste Art und Weise den Generalanwalt zu diskreditieren, bzw. zu beeinflussen. Dieser hatte es sicht damals nicht nehmen lassen, dies Verhalten in seinem Schlussantrag zu kritisieren. Noch eine andere Forderung richtete Grand an die Politik: Die Schutzzeiträume für Pflanzensorten sollten nach Meinung der ESA verlängert werden, um der "Lebensdauer" einer Sorte Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten: So etwas wie die Geschichte der Kartoffelsorte Linda, die zum Zeitpunkt des Ablaufes des Sortenschutzes noch eine große Marktbedeutung besaß, was erhebliche Lizenzgebührverluste für den Züchter bedeutet, sollte es in Zukunft nicht mehr geben. Die Züchter wollen möglichst auf alles die Hand halten können, was finanziell attraktiv ist.

Breiter Widerstand

Ein weiterer Vortragender auf der Veranstaltung in Brüssel war der Geschäftsführer der Bundesverbandes deutscher Pflanzenzüchter, Ferdinand Schmitz. Er stellte die derzeitige Situation in Deutschland dar und bestätigte seinen Kollegen von der ESA in der Aussage, das die Erhebung der Nachbaugebühr so nicht durchsetzbar sei. Immer mehr Bäuerinnen und Bauern beriefen sich auf die EuGH- Entscheidung und beantworteten nicht länger die pauschalen Auskunftsersuchen der Züchter. Die Zahl der Auskunftsverweiger ist nach einem Schaubild von Schmitz seit der Einführung der Nachbaugebühren 1997 von 6.000 auf 17.000 im Jahr 2004 gestiegen. Des einen Freud ist des anderen Leid: aus Sicht der Nachbaugebührengegner machen diese Zahlen deutlich, dass es sich bei dem Widerstand nicht nur um ein paar geizige Querulanten handelt, sondern um eine breite Bewegung, die die Ansprüche der Züchter als unberechtigt weitreichend empfindet.

Verhandeln, handeln, pflanzen

Mit oder ohne Züchter Europlant muss Linda nächstes Frühjahr in die Erde und auf den Markt

Linda muss in der Erde landen, nächstes Frühjahr in einer gut vorbereiteten Ackerfurche - nicht in der Ostsee, nicht im Museum, nicht in der Versenkung. Mit diesem klaren Ziel ist der Linda-Freundeskreis angetreten, als Kartoffel-Züchter Europlant seine beliebte Sorte vom Markt nehmen wollte und mit diesem Ziel ging man auch jetzt in die Vergleichsverhandlungen mit demselben. Das Oberlandesgericht in Celle hatte den Parteien im Streit um die diesjährige Vermehrung der Kartoffelsorte durch den Linda-Freundeskreis und damit jenseits der Firma Europlant nahegelegt, es doch zunächst erst noch einmal an einem Tisch und mit Verhandlungen zu versuchen. "Unsere Verhandlungsstrategie ist klar: Europlant darf nicht durch die Hintertür in die Lage versetzt werden, die Linda-Kartoffeln vom Markt zu nehmen und zu vernichten. Linda muss am Markt bleiben und damit der Allgemeinheit zur Verfügung stehen - darunter geht für uns nichts," sagen Georg Janßen und Anwalt Dr. Matthias Miersch vom Linda-Freundeskreis. Sie wären sogar bereit Europlant wieder die alleinige Verfügungsgewalt über Linda zu überlassen, inklusive der eigeninitiativ vermehrten Pflanzkartoffeln, die derzeit noch bei drei Bauern des Linda-Freundeskreises versiegelt in den Scheunen lagern. Wenn - ja wenn Europlant dafür Sorge trägt, dass die Knollen dem Markt als Pflanzgut im nächsten Jahr zu den in der Vergangenheit existierenden Konditionen von Preis und Sortierung zur Verfügung stehen. Eigentlich nicht unattraktiv für den Züchter wenn er denn über seinen Schatten springen kann. Stimmen, die sagen: ‚Wir werden sie nicht los, dann wollen wir weiter an ihr verdienen' gibt es innerhalb des Unternehmens. Nicht zuletzt deshalb wurden, als klar war, der Linda-Freundeskreis vermehrt die Sorte dieses Jahr, auch von Europlant selbst noch sage und schreibe 98 Hektar zu Linda-Vermehrungsflächen gekrönt. Damit könnten sie ein vielfaches der Menge an Linda-Pflanzgut für das nächste Jahr anbieten wie der Linda-Freundeskreis. Die Nachfrage ist jedenfalls jetzt schon vorhanden. Linda wird nach wie vor bei Tisch erwartet.  

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