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Patentrecherche zeigt alarmierende neue Fälle von Patenten auf Saatgut


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Neues Patentgesetz in Österreich: Klares Signal gegen Patente auf Saatgut

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03.10.2005 09:22 Alter: 19 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme

Linda zwischen totgesagt und gerettet

Auch wenn gerne anderes verbreitet wird: noch ist der Kartoffelstreit nicht entschieden


"Künast: Linda gerettet!" so überschrieb das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) eine seiner letzten Pressemitteilungen vor der Bundestagswahl. Vielleicht war es der Wunsch der Verantwortlichen im Ministerium in turbolenten Zeiten einmal etwas positives landwirtschaftliches in Verbindung mit einem Frauennamen über die Republik zu verteilen. (Die Tagespresse nahm die Meldung breit aufnahm.) Jedenfalls wurde damit weder eine aktuelle Neuigkeit noch die richtige Botschaft verbreitet. Linda war zum Erscheinungsdatum der Pressemitteilung nicht mehr gerettet als noch wenige Wochen zuvor. Da wurde bei gleichem Sachstand ein Beitrag in den Tagesthemen noch mit den Worten angekündigt: "Linda: Wie eine Kartoffelsorte stirbt." Die Interpretationsmöglichkeiten zum derzeitigen Stand der Dinge in Sachen Linda sind also nach wie vor vielseitig. Die Wahrheit liegt wie immer dazwischen, weder stirbt Linda gerade den Heldinnentod, noch ist sie bereits unsterblich. Beide Botschaften sind allerdings trügerisch, vermitteln sie doch: Die Sache ist entschieden, Aktivitäten bitte einstellen. Das allerdings ist genau das, was nicht passieren sollte, denn nur wenn öffentliches Interesse und Druck erhalten bleiben, wird es Linda weiter geben! Derzeit schlummern die geernteten Pflanzknollen fürs nächste Jahr von drei Bauern aus dem Linda-Freundeskreis hinter offiziellen Plomben in ihren Kartoffelscheunen. Geerntet unter den wachsamen Augen eines vom Schiedsgericht bestellten, sogenannten Sequestors, der die Menge dokumentiert und sicherstellt bis in den anstehenden Berufungsverhandlungen endgültig geklärt ist, ob die Bauern ihre Linda zur Pflanzguterzeugung anbauen durften oder nicht. Nur wenn dies positiv beschieden wird, nützt die Verlängerung der Auslauffrist der Linda-Zulassung bis 2007, die das BMVEL als Linda-Rettung feiert. Aber nicht nur der Sachverständige tummelte sich bei der Linda-Ernte auf dem Kartoffelacker, auch Europlant-Geschäftsführer Jörg Renatus als Vertreter der Linda-Züchter, Karsten Ellenberg und Georg Janßen von Linda-Freundeskreis und AbL trafen sich mit einem großen Medienaufgebot in der Ackerfurche. Während Bio-Bauer Dieter Dreyer mit seinem Kartoffelroder versuchen musste möglichst fernsehgerecht seine Ernte einzufahren, diskutierten die Vertreter beider Seiten lautstark vor etlichen anderen Kameras am Feldrand. Ein paar Stunden später nahm sich dann Ulrich Wickert persönlich des Themas an - und Linda, die große alte Dame des Kartoffelanbaus, wurde in den Tagesthemen endgültig zum Medienstar.

Schlechte Verlierer

Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) lässt nicht locker: obwohl sie gerade wieder zwei negative Urteile von weitreichender Bedeutung einfahren musste, schickt sie erneut Drohschreiben durchs Land. Der Bundesgerichtshof verhandelte nochmals ein Auskunfsverfahren eines Landwirtes und lehnte wieder einmal die pauschale Auskunftspflicht wie auch die weitreichenden Kontrollansprüche die die STV erhebt ab. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied im vom EuGH zurückgereichten Aufbereiterverfahren ebenfalls im Sinne der Bauern und Aufbereiter gegen die Pauschalauskunft. Trotzdem fordert die STV erneut die Vermehrer von Saatgut besonders auf, pauschal Auskunft über ihren Nachbau zu geben und verweist auf die Entwicklung ihres Nachbau-Ausfrage-Konzeptes gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband. Zugleich droht sie ziemlich unverblümt, Vermehrern die Freundschaft und die Geschäftsbeziehungen aufzukündigen, falls man nicht bereit sei Auskunft zu geben. Wer unsicher ist, wie er auf ein solches Schreiben reagieren sollte, braucht sich keine großen Hoffnungen auf Interessensvertretung durch den Bauernverband machen, sondern sollte sich lieber gleich an die IG Nachbau wenden.

Kontakt: Georg Janßen, Tel.: 04131/407757