Große Reform statt kleiner Vereinfachung

Warum das Saatgutrecht nicht nur entbürokratisiert sondern umfassend überarbeitet werden sollte

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Verschlankung und damit verbunden die Hoffnung auf Vereinfachung und mehr Transparenz sind populäre Ansinnen in der heutigen Zeit. So hatte sich also auch das grüne Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerium vorgenommen das Saatgutrecht, was Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz beinhaltet, zu entrümpeln. Zumal man die Bedeutung dieser Gesetze an offizieller Stelle schwinden sah. So heißt es in einem Bericht der Bundesregierung: "Das Saatgutrecht hatte ursprünglich das Ziel, die Versorgung der heimischen Landwirtschaft mit hochwertigem Saatgut sicherzustellen und damit die Ernährung der Bevölkerung zu gewährleisten. Aufgrund des technischen Fortschritts und der Vernetzung der europäischen und internationalen Märkte stehen der Landwirtschaft in der EU heute ausreichende Mengen geeigneten Saatguts zur Verfügung. Damit hat Saatgut seine strategische Bedeutung bei der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung verloren." Mag sein, dass es mittlerweile nicht mehr darum geht, die Bevölkerung satt zu machen. Eine strategische Bedeutung kommt dem Saatgut heute allerdings aus ganz anderen, eher machtpolitisch-wirtschaftlichen Gründen zu. Dies unterstrich Matthias Miersch, Rechtsanwalt der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum Thema. Gerade in der Jüngsten Vergangenheit hatte es, so machte Miersch in seinen Ausführungen deutlich, immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Pflanzenzüchtern und Bauern gegeben, bei denen das Saatgut zentraler Punkt machtpolitischen Tauziehens gewesen ist. Ein Beispiel ist das Ringen um die Kartoffelsorte Linda, die von ihrem Züchter Europlant aus rein strategischen Gründen vom Markt verschwinden soll. Der Sortenschutz und damit die Möglichkeit für Europlant Lizenzgebühren von den Anbauern zu verlangen endete 2004. Um zu verhindern, dass die immer noch bedeutende Sorte nun frei weiter kultiviert werden kann und damit den lizenzpflichtigen Sorten Konkurrenz macht zog der Züchter ganz kurzfristig die Zulassung zurück. Damit setzte er die Möglichkeiten, die das Saatgutverkehrsgesetz eröffnet rein nach seiner wirtschaftlichen Interessenlage ein und kontakarierte damit den Sinn und Zweck des Gesetzes, der ausschließlich ein Handeln zum Allgemeinwohl der Bevölkerung vorsieht.

Reformdebatte bitte

Ähnlich strategische Winkelzüge hätte man zu erwarten, wenn aus den eingangs erwähnten Vereinfachungsbestrebungen der Bundesregierung heraus wie von ihr angedacht eine Privatisierung der Saatgutanerkennung entstünde. Damit würde man den Züchtern erhebliche Marktsteuerungsinstrumente auf dem Silbertablett servieren. Eine Privatisierung, das stellte auch Matthias Miersch dar, ist schon vor dem Hintergrund bedenklich, das den Zertifizierungsbehörden angesichts der Gentechnik eine zunehmende Bedeutung zukommen wird. Zum Glück waren sich bei der Anhörung alle anderen Verbände vom Bauernverband bis zu den Pflanzenzüchtern darüber einig, dass man die hohe Qualität der Saatgutanerkennung in Deutschland nicht aufgeben sollte. Und auch das Festhalten an der staatlichen Zuständigkeit fand mehr Zuspruch als Ablehnung. Deutlich in der Anhörung wurde aber auch, dass Bundesregierung wie auch das Gros der Verbände die gewünschten Veränderungen auf der Ebene struktureller Vereinfachungen abhandeln wollen. Handlungsbedarf in Richtung einer umfassenden Reform, die jene marktwirtschaftlich-strategisch-machtpolitischen Punkte des Saatgutrechts berücksichtigt, meldete lediglich Matthias Miersch für die IG Nachbau an. Das hier noch weitere Baustellen offen liegen, erläuterte im Nachhinein dann die Assoziation biologisch-dynamischer Pflanzenzüchter mit einem Schreiben an die Auschussvorsitzende Herta Däubler-Gmelin. Karl-Josef Müller, biologisch-dynamischer Pflanzenzüchter aus Norddeutschland war in der Ausschusssitzung als Zuhörer anwesend und vermisste für seine Arbeit wichtige Aspekte auf der Tagesordnung. So mahnt er Veränderungen bei der Sortenzulasssung an, die nicht nur den Bedürfnissen der großen Züchter Rechnung tragen und damit zur langfristigen Einengung der Kulturpflanzenvielfalt führen. Auch neue Sorten, die jeweils nur für bestimmte regionale oder ökologische Nischen eine Bedeutung erlangen können, haben ihre Berechtigung und sollten unproblematisch zugelassen werden, fordert er. Ebenso will er neue Handlungsspielräume wenn es um die Erhaltung von Sorten geht, deren Sortenschutz abgelaufen ist, damit die wenigen großen Züchter eben nicht mittels Linda-Strategie bestimmen, was wo am Markt erhalten bleibt und was "zum Museumsstück degradiert wird". Man kann nur hoffen, dass die Anhörung und der Brief den Ausschussmitgliedern den Blick über den Tellerrand der ausschließlichen Verschlankung etwas erweitern konnte und die Debatte um eine neue umfassende Reform der Saatgutgesetzgebung nun erst begonnen hat.  

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