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12.07.2004

Totgesagte leben länger

Die Auseinandersetzung um die Nachbaugebühren ist nicht zu Ende!

Aus, Schluss und vorbei - schon prophezeiten Einige das Ende der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze (IGN) als sie die Überschrift in ihrer regionalen Tageszeitung lasen. "Landwirte müssen für Nachbau bezahlen" druckte so manche getreu der Schlagzeile wiederum, die der Bundesgerichtshof (BGH) über seine Presseerklärung zum Kartellrechtsentscheid gesetzt hatte. Nicht einmal der Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter (BDP) hatte sich so eine Wortwahl getraut, schließlich ging es doch in dem Verfahren weder darum, was Landwirte müssen, noch um die Bezahlung von Nachbaugebühren. Es ging lediglich darum, ob die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) als Alleinvertretung der Pflanzenzüchter gegenüber den Bäuerinnen und Bauern auftreten darf, oder ob das aus kartellrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Der BGH hat - trotz Bedenken des Bundeskartellamtes - zu Gunsten der Pflanzenzüchter und der STV entschieden. Somit ist nichts weiter geklärt als die Tatsache, dass die STV stellvertretend für die einzelnen Züchter bei den Bäuerinnen und Bauern um Auskunft in Sachen Nachbau ersuchen darf. Wie das Auskunftsersuchen auszusehen hat, ist immer noch offen. Darüber verhandelt der BGH in einem noch nicht terminierten Verfahren, das vom Oberlandesgericht in München an das höchste deutsche Gericht weitergereicht wurde. Das OLG hatte dem allumfassenden Auskunftsanspruch, den die STV geltend gemacht hatte, weil sie Rechungskopien über in Anspruch genommene Aufbereitungsleistungen einzelner Saatgutpartien eines Bauern vorgelegt hatte, eine Absage erteilt. Lediglich zu den Sorten, deren Verwendung die Rechnungen belegen und dann auch nur für die Folgejahre, braucht der Bauer - geht es nach den bayerischen Richtern - der STV Auskunft geben. Das reicht den Züchtern natürlich nicht - der BGH muss nun entscheiden. Auch zur Höhe der Nachbaugebühren ist das oberste deutsche Gericht demnächst gefragt und wahrscheinlich wird es sich auch noch mit dem Thema der Hofkontrollen auseinandersetzen müssen. Nicht nur für die IGN gibt es also noch reichlich Arbeit somit beweist sich wieder einmal, dass Totgesagte tatsächlich länger leben.

Gewinner Pflanzenzüchtung

Wirtschaftsbereich mit hohen Renditen

Eine Erfolgsbranche ist die Pflanzenzüchtung, das bescheinigte ihr auch der Volkswirtschaftsprofessor Harald von Witzke von der Humboldt-Universität in Berlin. In einer Studie untersuchte er die "gesamtwirtschaftliche Verzinsung der Pflanzenzüchtung in Deutschland" und kam zu dem Schluss, dass sich jeder Euro, der in die heimische Züchtungsforschung fließt, bereits nach fünf Jahren amortisiert hat und danach jährlich 20 Cent Verzinsung einbringt. Daraus ergibt sich für den Wissenschaftler, "...dass aus Sicht der Volkswirtschaft zu wenig in die Pflanzenzüchtung investiert wird. Eine Steigerung der Forschungsaktivitäten würde daher zu einer Erhöhung des Sozialproduktes in Deutschland führen. Leider ist in Deutschland gegenwärtig das Gegenteil zu beobachten. Sowohl auf Bundesebene als auch an den Universitäten wird die Agrarforschung all zu stark reduziert." Zwar findet sich in der Studie kein Hinweis darauf, für welche Bereiche der Züchtungsforschung in Deutschland mehr Geld ausgegeben werden sollte, die Zeitung "Ernährungsdienst" formuliert aber das, was sicherlich viele angesichts so einer Studie denken, bzw. fürchten: der deutschen Pflanzenzüchtung drohe "in der ‚Innovationsoffensive' der Bundesregierung unberücksichtigt zu bleiben und Abwanderung wegen ungünstiger Rahmenbedingungen für die Züchtung mit Hilfe der Gentechnik." Einem Wirtschaftszweig der vergleichsweise hohe Renditen einbringt das - so wird es suggeriert - entscheidende Entwicklungspotential zu vermurksen, weil zu viele Skeptiker den neuen Technologien kritisch gegenüberstehen, macht sich gut als Horrorszenario in den derzeitigen wirtschaftlich schwarz gemalten Zeiten. Gentechnik ist nicht mehr nur etwas für die Pionierforscher großer Konzerne, sondern hält Einzug in den mittelständischen Pflanzenzüchteralltag und soll nun endlich salonfähig werden. Das hätte auch gerne Christopher Ahrens, Präsident der International Seed Federation, dem globalen Verband der Saatgutindustrie. In seinem Vortrag auf dem International World Seed Kongress im Mai in Berlin konstatierte er, dass die traditionelle Pflanzenzüchtung "in zunehmendem Maße durch neue Technologien wie Biotechnologie und Gentechnik ergänzt" werde.