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27.02.2021
Unabhängige Bauernstimme 1/21

Gehört Nachbau zum Allgemeinwissen?

Oberlandesgericht in München musste weitreichende Fragen zu Information und Auskunft beantworten

Ist das Wissen über Nachbauzusammenhänge Allgemeingut, welches Bauern und Bäuerinnen nicht explizit mitgeteilt werden muss? Speziell wenn sie als Vermehrer von Saatgut tiefer in der Materie stecken (könnten oder sollten) als Bauern und Bäuerinnen, die nicht für Saatgutfirmen Vorstufenmaterial anbauen, um daraus zertifiziertes Saatgut zu machen? All das schwang mit, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die nun vor dem Oberlandesgericht in München ihr Ende gefunden hat. Vorausgegangen war ein Verfahren am Landgericht München. Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) hatte einen Bauern auf Auskunft verklagt. Für die Triticalesorte Benetto und die Roggensorte Amilo war das Auskunftsersuchen erst nach Ablauf des für den Nachbau in Rede stehenden Wirtschaftsjahres bei dem Bauern eingegangen. In der entsprechenden Verordnung ist aber geregelt, dass das Auskunftsersuchen in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr erhoben werden muss. Der beklagte Bauer hatte die Sorten Jahre zuvor als Vermehrer zur Erzeugung von Z-Saatgut vermehrt. Diesen Anhaltspunkt übersandte die STV ihm allerdings eben zu spät, folgerte aber aus der Tatsache, dass er als Saatgutvermehrer generell darüber informiert sei, was es mit dem Sortenschutz und dem Nachbau auf sich habe, das diese Verspätung keine Rolle für den Auskunftsanspruch haben dürfe. Das Landgericht sah das allerdings anders und wies die Klage in dieser Angelegenheit ab. Nun entschied das Berufungsgericht ebenso. „Im Sinne des Gebots der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit leistet die Nachbauverordnung mit einer inhaltlich abschließend geregelten Vorgabe zur Informationspflicht des Sortenschutzinhabers gerade in einem Massengeschäft, wie dies von einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern betrieben wird, Gewähr für ein funktionierendes System“, schreiben die Richter es Oberlandesgerichts in München. Das ist indirekt auch eine Watsche für die Lobbiierungsversuche der Pflanzenzüchter in Richtung Politik im Hinblick auf eine Änderung der aus ihrer Sicht unzureichenden Nachbaugesetze. Die Münchner Richter jedenfalls ziehen einen Analogieschluss zu Online-Käufen. Nur weil eigentlich jeder weiß, dass er ein Recht auf Widerruf hat, muss trotzdem immer wieder neu darüber informiert werden, dass man bestellte Dinge zurückschicken kann. Und so ist es auch mit dem Nachbau und den Sortenschutzgesetzen: nur weil ein Bauer auch Saatgutvermehrer ist und damit eigentlich wissen können müsste, was es mit dem Sortenschutz und den Nachbau-Aauskunftsverpflichtungen auf sich hat, muss er trotzdem immer noch wieder darüber informiert werden. Und zwar innerhalb der vorgeschriebenen Fristen und unter Nennung von Anhaltspunkten in einem qualifizierten Verfahren. Eine vermeintliche „Vorwarnung“ durch die STV durch Vermehrerverträge im Hinblick auf Sortenschutzregelungen lässt das Gericht nicht gelten. Punktsieg für den Bauern und die ihn vertretende Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze.