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01.04.2021
Annemarie Volling, Bauernstimme April 2021

Der „Schrei“ vor dem Bundesjustizministerium

Pflanzen und Tiere sind keine Erfindung der Industrie

Gemüse mit dem „Schrei“ des norwegischen Malers Edvard Munch demonstrierte Mitte März vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Dabei waren auch ein bebannerter Trecker und mehrere Vertreter*innen des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut!, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Gen-ethisches Netzwerk und des BUND. Sie forderten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf, die aktuelle Patentierungspraxis bei Saatgut zu stoppen. Weiterhin werden jedes Jahr rund 100 Patentanträge auf konventionelle Züchtung gestellt. Schon jetzt sind in Europa über tausend Sorten von entsprechenden Patenten betroffen. „Werden diese Patente nicht gestoppt, kann das schwerwiegende Auswirkungen für Züchtung, Landwirt­schaft und VerbraucherInnen haben. Die Patentinhaber können den Zugang zu den Pflanzen kontrollieren und behindern, der für die weitere Züchtung benötigt wird. Die Politik muss jetzt die Gefahr für die Zukunft unserer Ernährung abwenden,“ so der Sprecher von Kein Patent auf Saatgut, Christoph Then. Zusammen mit den anderen Aktivist*innen übergab er den aktuellen Patentbericht mit neuesten Zahlen und rechtlicher Analyse.

Rechtliche Schlupflöcher schließen

Allein im Jahr 2020 wurden 80 neue Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen beantragt, obwohl die Patentierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ in Europa prinzipiell verboten ist. Trotzdem versuchen Konzerne wie BASF, Bayer, Corteva (DowDuPont) und die KWS bestehende rechtliche Schlupflöcher im europäischen Patentrecht auszunutzen, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen zu erhalten. Sie suchen nach speziellen Formulierungen, um systematisch die Grenzen zwischen konventioneller Züchtung und Gentechnik zu verwischen. Ansprüche werden so weit gefasst, dass Patente sich auf alle Pflanzen, die die entsprechenden züchterischen Merkmale haben, erstrecken sollen. Diese Strategie der Konzerne ist hochgefährlich, weil so auch Pflanzen, die aus konventioneller Züchtung stammen und vergleichbare züchterische Eigenschaften haben, unter die Reichweite des Patentes fallen könnten. „Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere dürfen nicht länger patentiert werden! Die Prüfung der Patentanträge darf nicht dem Europäischen Patentamt überlassen bleiben. Die Bundesregierung muss hier im Sinne des Koalitionsvertrages für rechtliche Klarheit zur Einhaltung der bestehenden Verbote sorgen,“ fordert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL von Justizministerin Lambrecht.

EPA muss Gesetze korrekt auslegen

Ein solches klares Votum hätte Ministerin Lambrecht eine Woche später an den in München tagenden Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA), der die Vertragsstaaten repräsentiert, senden können. Begrüßt wurden die Teilnehmenden aus den 38 Ländern vor dem Patentamt erneut mit Brokoli und Tomate mit dem „Schrei“ und dem Bündnis Keine Patente auf Saatgut! Dieses Mal übergaben sie 180.000 Unterschrif­ten an den Direktor für Kommunikation des EPAs, Luis Berenguer Giménez, und bekräftigten damit die Forderung nach einer Umsetzung des Patentierungsverbotes. „Solange die rechtlichen Schlupflöcher bestehen, muss ein Moratorium auf die Patentvergabe verhängt werden. Patente auf herkömmliche, traditionelle Züchtungsverfahren sind ein Missbrauch des Patentrechts“, so Then bei der Übergabe. Patentiert werden könnten nur Erfindungen. Pflanzen und Tiere sind aber keine Erfindungen der Industrie.

EPA: „Patentregeln werden strikt befolgt"

Ein Sprecher des EPA erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, das Patentverbot gelte im Wesentlichen für aus biologischen Züchtungsverfahren gewonnene Pflanzen und Tiere. „Das trifft jedoch nicht zu für Pflanzen und Tiere, die über technische Verfahren erhalten werden", so der Sprecher. Genau hier liegt der Unterschied: Denn das EPA zählt auch zufällige Mutationen durch chemische oder physikalische Mutagenese als technisches Verfahren, bzw. vergibt darauf Patente.

Klare Begrenzung gefordert

Das Bündnis Kein Patent auf Saatgut! fordert eine klare Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“. Diese müssen alle Verfahren umfassen, einschließlich der zufälligen Mutationen, die bspw. durch chemische oder physikalische Mutagenese ausgelöst werden. Zudem müsse klargestellt werden, dass auch Produkte aus im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Weiterhin dürfen patentierte Merkmale nicht auf konventionell gezüchtete Pflanzen ausgeweitet werden, sondern müssten klar in ihrer Reichweite begrenzt sein.

Ausblick

Zwei Tage nach der Sitzung gab es tatsächlich eine Reaktion des Präsidenten des Verwaltungsrats an Kein Patent auf Saatgut! In einem Brief erklärte der Präsident: „Der Verwaltungsrat versteht und respektiert die Meinung von Gruppen der Zivilgesellschaft, die mit dem geltenden Rechtsrahmen nicht einverstanden sind.“ Das ist immerhin eine Wahrnehmung des jahrzehntelangen Kampfes gegen Patente auf Pflanzen und Tiere - reicht aber nicht aus. „Nach monatelangen Diskussionen und Austausch von Argumenten muss der Verwaltungsrat jetzt endlich auf die korrekte Auslegung des europäischen Patentrechts sorgen und damit seiner Verantwortung gerecht werden“, so Kein Patent auf Saatgut. Die Unterschriftensammlung läuft weiter und freut sich über Verbreitung (www.no-patents-on-seeds.org/de/aktivitaeten/petition). Bis zum nächsten Treffen des Verwaltungsrats im Juni 2021 ist politisch noch Einiges zu tun. Ministerin Lambrecht möchte derweil im Juli ein offizielles Symposium veranstalten. „Das kann sie machen, klares politisches Handeln in der Patentfrage ersetzt das nicht“, kommentiert Georg Janßen von der AbL.     

Dateien:
Der_Schrei_vorm_Bundesjustizministerium_Bauernstimme_April_2021_s_15.pdf153 Ki