Asphaltcowboys und -girls für die Saatgutvielfalt

Eine Treckertour für ein gerechtes EU-Sortenrecht

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Demonstrationen mit Treckern sind immer etwas bewegendes, nicht nur optisch ob der großen blechernen Masse, die bewegt wird, sondern vielmehr, weil immer auch mitschwingt: hier nehmen Menschen eine Menge auf sich um für Ihre Interessen einzutreten. Gleichzeitig wir schon anhand des Fahrzeugs klar, wer demonstriert: Bauern und Bäuerinnen. Trecker sind in Innenstädten, also den bevorzugten Demoorten, eigentlich nicht erlaubt und zudem besonders dort angesichts ihrer Masse nicht ganz einfach zu manövrieren. Sie bieten, auch wenn es hier deutliche Verbesserungen zu Fritzmeier und Co. gibt wenig Komfort, zumal wenn zwei Personen sich die enge Kabine teilen müssen. Hinzu kommt, dass sie langsam sind, in immer schnelllebigen Zeiten ein no go der Fortbewegung. Umso erstaunlicher ist es dann, wenn sie nun ausgerechnet von jungen vermeintlich zeitknappen Leuten, Engagierten für eine vermeintlich rückwärtsgewandte bäuerliche Landwirtschaft sogar auf eine mehrtägige Tour gebracht werden. Ein flotter neuer Fendt 415 und ein etwas ältlicher aber schon demoerfahrener 512er, sonst zuverlässige Zugmaschinen für Kartoffelpflanzmaschine und Drille, und eine Truppe aus gut gelaunten, offenen jungen Frauen und Männern, die wissen was sie tun und was sie wollen. Wollmütze und Iphone sind kein Widerspruch, die eine wärmt oldfashiond die Ohren, das andere zeigt auf googlemaps neumodisch wo es lang geht.

Freiheit für die Vielfalt

Es geht um den Erhalt der Saatgutvielfalt auf dieser Tour, um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema, das alle angeht, die essen. Aber es zeigt auch, bäuerliche Landwirtschaft ist ein Zukunftsmodell, denn hier ist die Zukunft unterwegs. Hier fährt eine Landwirtschaft, die mit der Gesellschaft gemeinsam arbeiten will, nur wenige von denen die dabei sind, kommen vom Hof. Sie haben kein Kommunikationsproblem mit dem Verbraucher wie es vom Bauernverband so oft beweint wird, sie kommunizieren. Zum Auftakt der Tour in Hannover auch gleich mit dem örtlichen Landwirtschaftsminister Christian Meyer, der verspricht, sich im Zusammenhang mit der europäischen Saatgutrechtsreform für eine Vielfalt der Biodiversität und der Betriebe stark zu machen, bürokratische und finanzielle Hürden abzubauern und auch in Niedersachsen hinzugucken, was sich da noch verbessern lässt. Vielleicht über regionale Fördermaßnahmen, vielleicht über Änderungen bei den Landessortenversuchen.

Politische Suppentöpfe

Danach fahren jeweils ein Trecker und ein Begleitfahrzeug nach Berlin zur Wir haben es satt Demo und ein Gespann nach Brüssel zur Kundgebung von Via Campesina zum Saatgut. Unterwegs gibt es weitere Aktionen, politische Suppentöpfe, übernachten auf Höfen von Ablern. Der erste Stopp ist noch in Hannover beim Bundesortenamt, auch dort wird der Vorschlag der EU-Kommission zur Saatgutrechtsreform debattiert. Für das Bundesortenamt geht es hier auch um existenzielle Fragen, gäbe es keine Zulassungsverpflichtung mehr, fiele ein Arbeits- und Einnahmenbereich weg, und dass, wo doch das Amt sowieso schon in der Kritik des Bundesrechnungshofes steht, weil es nicht kostendeckend arbeitet. Für die Biodiversität, den Erhalt auch alter, regionaler Sorten, für eine bäuerliche Selbstbestimmung in der Saatgutfrage, wäre die Option, die Sortenzulassung abzuschaffen ein Gewinn. Offenbar wurde sie zwar von der EU-Kommission in der ersten Runde bedacht aber verworfen, die Saatgutindustrie hat kein Interesse daran. Aber nun werden die Karten neu gemischt, wenn es dabei bleibt, dass durch die fraktionsübergreifende Ablehnung der EU-Parlamentarier die Kommission genötigt wird, wieder einen neuen Vorschlag vorzulegen. Eigentlich ist die Zulassung antiquiert, stammt noch aus Zeiten als auch in Deutschland Menschen hungerten und es darum ging nur geprüft hochwertiges, ertragsstarkes Saatgut auf den Acker zu bringen. Diese Zeiten sind vorbei, auch Landwirtschaftsminister Christian Meyer stellte nachdenklich die Frage wie zeitgemäß so eine Zulassung noch sei. Es geht um einen gleichberechtigen Marktzugang aller in der Pflanzenzüchterszene, der muss durch die neue EU-Regelung gewährleistet werden. Inzwischen sind alle Saatguttourer wieder gut zu Hause angekommen, spannende Gespräche liegen hinter ihnen und viele Kilometer Asphalt abseits der Autobahnen. Aber die Arbeit zum Erhalt der Saatgutvielfalt geht erst einmal in die nächste Runde.

Zurück auf Los

STV versucht gerichtlich erneut die allgemeine Auskunftspflicht durchzudrücken

Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) lässt nicht locker. Sie versucht erneut über gerichtliche Auseinderandersetzungen doch noch zu einer allgemeinen Auskunftspflicht zu kommen und damit die höchstrichterlichen Beschlüsse von Europäischem und Bundesgerichtshof ad absurdum zu führen. Konkret geht es um Fälle, die die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze betreut, in denen die STV Bauern und Bäuerinnen zu spät (die obersten Gerichte hatten geurteilt, dass es im laufenden Wirtschaftsjahr stattzufinden habe) mit Aufbereitermeldungen konfrontiert und als Anhaltspunkt zur Auskunftserlangung vorgelegt hat. Wohl wissend, dass aufgrund der zeitlichen Dimension, damit keine Auskunft mehr einzufordern möglich ist, pocht die STV nun darauf, dass hier ein Schadensersatzfall vorliegt. Denn, so ihre Argumentation, der Bauer, die Bäuerin dürfe überhaupt nur Nachbau betreiben, wenn der Auskunftspflicht und auch der Pflicht zur Nacbaugebührenzahlung sofort bei der Aussaat nachgekommen würde. Tut er oder sie das nicht, wird eine Sortenschutzverletzung begangen, die Schadensersatzforderungen nach sich zieht. Damit wäre man dann wieder bei einer allgemeinen Auskunftspflicht, der Anforderung an den Bauern, die Bäuerin aktiv zu werden, wie sie die höchsten Gerichte verneint haben. Das Landgericht München ist der Argumentation der STV trotzdem gefolgt, das Landgericht Düsseldorf hat auf Grundlage der EUGH und BGH Urteile gegen die STV entschieden. Der Weg durch die Instanzen ist erneut eröffnet.

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