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10.02.2014
Unabhängige Bauernstimme 1/14

Positive Blockade

EU-Parlamentarier lehnen EU-Saatgutverordnung der Kommission ab

Öffentlicher Druck wirkt. Jüngstes Beispiel dafür ist die Auseinandersetzung um die neue EU-Saatgutgesetzgebung. Einen Tag bevor die Frist für die Abgabe von Änderungsanträgen durch die EU-Parlamentarier abgelaufen ist, erklärten Abgeordnete der beiden stärksten Fraktionen im Europaparlament, EVP und SPE, dass sie den Verordnungsentwurf in seiner jetzigen Form ablehtente und ihn der EU-Kommission zurückgeben wollen. Allen voran Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, der in einer Pressekonferenz sagte: „Dieser Vorschlag war nicht ausgegoren. Er würde kleine und mittlere Saatgutbetriebe sowie private Gärtner nicht berücksichtigen.“ Dies ist umso bemerkenswerter, als das Deß bislang eher positiv dazu geäußert hatte: „Biodiversität und Saatgutvielfalt werden durch den neuen Verordnungsentwurf nicht gefährdet. Bei der Sortenregistrierung wird es für Nischenmärkte Ausnahmenregelungen geben.“ Offenbar sind die vielen Kommentare und Protestmails von Saatgutinitiativen und Bauernorganisationen in ganz Europa nicht spurlos an ihm vorüber gegangen. Kurz vor Schluss gab es dann auch noch Druck aus der eigenen Fraktion. Die österreichische EU-Parlametariererin Elisabeth Köstinger (agrarpolitische Sprecherin der ÖVP) kritisierte: „Die Neuregelung würde zu enormer Bürokratie führen und nicht genügend Möglichkeit lassen, den Fortbestand von Nischenmärkten zu sichern“, und plädierte schon vor Deß für eine Ablehung. Zur Seite sprang ihr die österreichische sozialdemokratische Abgeordnete Karin Kadenbach: „Die Verordnung in der jetzigen Form ist unausgegoren und berücksichtigt zu sehr die Anliegen der großen Konzerne.“ Dazu der grüne Tenor von Martin Häusling: „Der Vorschlag der EU-Kommission zur Saatgutgesetzgebung ist absolut nicht im Sinne der Biodiversität, nicht im Sinne der Landwirte, nicht im Sinne der Züchter von Ökosaatgut und nicht im Sinne des Erhalts von seltenen Sorten.“ Teil der Kritik der Parlamentarier ist auch, dass sie durch den vorgelegten Entwurf der Kommision mit seinem System viele Detailregelungen auf sogenannte delegierte Rechtsakte zu verlegen, praktisch umgangen würden, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Verordnung gegangen wäre. Nun bleibt abzuwarten, wie die Kommission auf die Ablehnung reagiert und wie der nächste Versuch aussehen wird. Andreas Riekeberg von der Kampagne für Saatgut-Soveränität macht die Zielsetzung der Saatgut initiativen klar: „Die Registrierung von Sorten und die staatliche Zertifizierung von Saatgutpartien sollte freiwillig gestaltet werden und nicht mehr verpflichtend sein. Dieser Paradigmenwechsel wäre viel einfacher als an allen möglichen Nischen herumzubasteln.“ Ein gleichberechtigter Zugang für alle zum Saatgutmarkt muss das Ziel sein.