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16.06.2023 09:44
Gentechnikfreie Landwirtschaft vor dem Aus?
AbL fordert Bundesregierung auf, inakzeptablen Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken...
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16.05.2023 08:05
Einspruch gegen Patent auf Mais mit altbekannten Eigenschaften
Patentrecherche zeigt alarmierende neue Fälle von Patenten auf Saatgut
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28.04.2023 20:51
Neues Patentgesetz in Österreich: Klares Signal gegen Patente auf Saatgut
Zufällige Mutationen sind vom Patentschutz ausgenommen
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22.11.2013 21:53 Alter: 10 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 11/13
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 11/13
EU-Saatgutrecht erstmals im Parlament debattiert
Stellungnahmen der Verbände im Vorfeld machen Postionen deutlich
Manchmal ist die Tatsache, wer gemeinsam auf einer Presseerklärung auftritt, mindestens so aussagekräftig wie der Inhalt der Veröffentlichung selbst. So auch im Zusammenhang mit der jüngst abgehaltenen ersten Sitzung des EU-Parlamentes zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung. Im Vorfeld hatten sich verschiedene Verbände dazu geäußert, die European Seed Association (ESA) also der europäische Dachverband der Pflanzenzüchtungsunternehmen tat das gemeinsam mit COPA-COGECA, der europäischen Dachorganisation der Bauernverbände. In trauter Einigkeit begrüßte man den Vorstoß der EU-Kommission ein europaweites Regelwerk einzuführen, kritisierte allerdings das Vorgehen der Kommission, viele Fragestellungen durch noch nicht näher erläuterte Verordnungen, sogenannte delegeted Acts, beantworten zu wollen und damit derzeit noch einen breiten Interpretationsspielraum zuzulassen. Copa-COGECA Präsident Pekka Pesonen äußerte sich noch kritisch zu der geplanten aber auch noch nicht genauer definierten Registrierungspflicht der landwirtschaftlichen, mit Saatgut befassten Betriebe. Garlich von Essen, ESA-Generalsekretär, befürchtet durch die Einführung des sogenannten Nischenmarktes für Erhalterinitiativen und durch Ausnahmeregelungen für sogenanntes heterogenes Material eine Aufweichung der Qualität und möchte diese Randregelungen am liebsten komplett streichen. An der Stelle wird der immense Widerspruch deutlich, der im Lobbygezerre um die neue Gesetzgebung dazu geführt hat, dass schon die Kompromisslinie eigentlich eine sehr industriefreundliche Variante ist. Eigentlich will die ESA überhaupt keine Ausnahmeregelungen, alle Sorten egal wie alt, wie neu, wie ökologisch gezüchtet wie bedeutend für die Biodiversität – sollen durch das Nadelöhr der Zulassung. Die meisten würden scheitern sind aber im Kontext der Vielfalt nicht minderwertiger als die modernen Hochleistungssorten. Das erkennt aber die ESA nicht an, will jeden noch so kleinen Parallelmarkt verhindern und behauptet, es gäbe Vielfalt genug durch die tausende moderne zugelassene Sorten. Das diese genetisch immer näher beieinander liegen sagt von Essen nicht. Stattdessen pochen er und die nationalen Züchterverbände vehement auf den Erhalt des Züchterprivilegs, einen „barriierefreien Zugang“ der Züchter zu den genetischen Ressourcen. Auf der anderen Seite formulierten die Saatgutinitiativen und die Ökozüchter ihre Ansprüche auf einen sehr offenen Zugang ihrer Sorten zum Saatgutmarkt und eine stärkere Konkretisierung des Kommissionsvorschlages im Vorfeld er ersten Debatte zum Thema im Agrarausschuss des europäischen Parlamentes.