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Einspruch gegen Patent auf Mais mit altbekannten Eigenschaften

Patentrecherche zeigt alarmierende neue Fälle von Patenten auf Saatgut


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Neues Patentgesetz in Österreich: Klares Signal gegen Patente auf Saatgut

Zufällige Mutationen sind vom Patentschutz ausgenommen


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29.06.2012 19:42 Alter: 12 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 6/12

Es geht auch anders

Wie Pflanzenzüchtung auch bezahlt werden kann


Im Konflikt um die Erhebung der Nachbaugebühren geht es auch um die Art und Weise, wie die Pflanzenzüchter bzw. ihre Interessensvertretung, die Saatguttreuhand-Verwaltungs GmbH (STV) ihr Verlangen nach Nachbaugebühren auf der gesetzgeberischen Ebene durchgesetzt und wie sie nun versuchen, den Anspruch daraus praktisch durchzusetzen. Bäuerinnen und Bauern wurden und werden kaum in Entscheidungsprozesse einbezogen und im Widersetzensfall vors Gericht befördert. Daran ändern auch neuerdings hübscher gestaltete Fragebögen und eine mit freundlich lächelnden Figuren ausgestattete neue Homepage nichts. Dass es auch anders geht zeigen Beispiele aus der ökologischen Pflanzenzüchtung. Besonders engagiert haben sich immer schon biologisch-dynamische Pflanzenzüchter, so dass sie auch als erste die Finanzierung der Züchtungsarbeit praktisch umsetzen mussten. Und das in einem Bereich, in dem Nachbau eine wesentlich größere und durchaus gewünschte Rolle spielt als in der konventionellen Landwirtschaft. Der Verein Kultursaat e. V. bündelt die Interessen verschiedener biologisch –dynamischer Pflanzenzüchter besonders im Gemüsebereich. Über den Verein wird die Erhaltung der Sorten gewährleistet, er vertreibt sie aber nicht. Das tun die Züchter selbst, bewusst wird aber darauf verzichtet beim Bundessortenamt den Sortenschutz zu beantragen. Stattdessen schließt Kultursaat einen Vertrag mit den jeweiligen Nutzern der Sorten. „Beide Parteien sollen Sorten als Kulturgut verstehen, als Eigentum der Allgemeinheit“, sagt Kultursaatgeschäftsführer Michael Fleck.  

Augenhöhe

Man wolle die Beteiligten herausholen aus dem „Rechtsdilemma“ den der gesetzliche Sortenschutz mit sich bringe. Und trotzdem sollen sie in einer privatrechtlichen Vereinbarung Verantwortung übernehmen. So heißt es in der Präambel: „Im gemeinsamen Bewusstsein, dass Sorten Kulturgut sind, das heißt, ihre Entwicklung auf der Basis unseres gemeinsamen kulturellen Erbes geschieht, sie somit kein privatrechtliches Eigentum sein können und daher weiterhin kulturelles Erbe sein sollen, und somit allen Menschen zur Verfügung stehen sollen; (…) im gemeinsamen Bewusstsein das der Verein Kultursaat e. V. ein deutliches Interesse an der lebendigen Nutzung und Verbreitung dieser Sorten hat, einem würdevollen Umgang mit diesen Sorten, sowie dem Erhalt der Besonderheit dieser Sorten bis hin zum Konsumgut; wird folgende Vereinbarung zur Sortennutzung getroffen.“ Michael Fleck benennt den zentralen Punkt: „Auf Augenhöhe verhandelt es sich besser als im Abhängigkeitsverhältnis. Das setzt Vertrauen und Ehrlichkeit voraus.“ Nur wenn das da ist, unterschreiben die Saatgutnutzer auch diesen Satz, dass sie als „Anerkennung der gemeinnützigen Leistung der Sortenentwicklung und des Sortenerhaltes bei Kultursaat. e. V. unabhängig vom gesetzlich verankerten Sortenschutz für alle von Kultursaat e. V. gepflegten Sorten einen freiwilligen Sortenentwicklungsbeitrag an Kultursaat“ abführen. 10% seines Jahresbudgetserhält der Verein so als Rückfluss und die Gewissheit ein Miteinander von Züchtern und Bauern zu fördern.  

Sponsoring

Eine Idee, die auch bei Biolandbäuerin Barbara Rudolf angekommen ist. Sie sagt: „Es ist wichtig, dass jemand gegen die räuberischen und erpresserischen Machenschaften der STV angeht.“ Auf ihrem Betrieb arbeitet sie mit Kultursaatsortern der Bingenheimer Saatgut AG, sie züchtet aber auch selbst mit samenfesten Kohlsorten. Ihr Finanzierungsmodell beinhaltet auch Sponsoring durch den abnehmenden Großhandel. Dieser gibt den Beitrag von 50 Cent pro Kiste Kohl an den Endkunden weiter. Die Reaktionen sind positiv. Wenn die Leute wüssten für welche Art von Pflanzenzüchtung sie zahlten, sind sie dazu bereit, ist sich Rudolf sicher.