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08.01.2011
Unabhängige Bauernstimme 12/10

Erste Signale im Saatgutverkehr

Novellierung der EU-Gesetze wirft ihren Schatten voraus

Neu ist die Debatte nicht, zu der Hermann Freudenstein vom Bundessortenamt, einen Beitrag auf der Tagung von IG Nachbau und die Aktionsgemeinschaft solidarische Welt in Berlin hinzufügte. Aber nach und nach beginnen sich die Information rund um die Novellierung der Saatgutgesetzgebung in Brüssel zu konkretisieren. Das zunächst Ende 2011 mit einem Vorschlag der EU-Kommission neu überarbeitete Saatgutverkehrsgesetz wird auch die Anerkennung von zertifiziertem Saatgut neu regeln. Nicht nur weil der Bund immer weniger Geld für solche Aufgaben ausgeben will, wird es zu einer Privatisierung kommen. Wie genau die Aufgabenverteilung und vor allen Dingen auch die Kostenverteilung aussehen wird, steht allerdings noch in den Sternen. Pflanzenzüchter wie auch die Bauern und Bäuerinnen fürchten Verteuerungen. Laut Freudenstein muss das Endprodukt Saatgut allerdings nicht zwangsläufig teurer werden, in Frankreich oder Dänemark, die bereits keine staatliche Anerkennungsprozedur mehr haben, sei das auch nicht der Fall. Der Staat werde künftig „risikobasiert kontrollieren“, so Freudenstein, alles andere könne die Wirtschaft übernehmen. Die schreie natürlich immer erst mal, wenn nicht mehr staatlich subventioniert werde.

Nischenmärkte Der zweite Bereich der Saatgutgesetzgebungsnovellierung, um den jetzt im Vorfeld bereits stärker diskutiert wird, ist die Frage wie zukünfitig mit den sogenannten Nischenmärkten also den Erhaltungssorten, pflanzengenetischen Ressourcen oder einer Züchtung vom und für den ökologischen Landbau umgegangen wird. Hermann Freudenstein geht davon aus, das es hier zu „wesentlichen Erleichterungen“ für die Inverkehrbringer solchen Saatguts kommen wird. In Züchterkreisen gibt man sich da zurückhaltender, der Bundesverband deutscher Pflaneznzüchter (BDP)  möchte eher strengere Anforderungen, wohl auch deshalb, weil sich hier neue Märkte entwickeln. Nicht umsonst hatte es ja bereits Jahre gedauert, bis es überhaupt eine erste Regelung für Erhaltungssorten gegeben hat, großes Interesse, dass andere außer ihnen etwas vom Saatgutkuchen abbekommen, haben eben die klassischen Pflanzenzüchter und ihre Lobbisten in Brüssel noch nie gehabt. Derzeit läuft dort der Prozess der Anhörung aus der die Kommission dann ihren ersten Vorschlag entwickelt. Erst wenn dieser veröffentlicht ist, und EU-Parlament und Rat mitreden, wird auch das große Lobbiieren losgehen, so lehrt es die Vergangenheit. Spannend wird, wer dann wie einflussreich bei der Ausgestaltung der Gesetze sein wird.