Über unsDie "Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren" (IGN) hat sich Ende 1998 am Rande einer AbL Mitgliederversammlung gegründet. Die Geschäftsführung der IGN wird durch den Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen, wahrgenommen. Alle wichtigen Entscheidungen werden von einem bundesweiten Sprechergremium beschlossen. Erster Ansprechpartner ist der IGN-Gründer Adi Lambke aus Jameln (Niedersachsen). Die rechtlichen Vertreter der IGN sind Rechtsanwalt Dr. Matthias Miersch aus Hannover und Patentanwalt Dr. Rolf Wilhelms aus München. Die IGN steht offen für alle Bäuerinnen und Bauern, ganz gleich ob sie konventionell oder biologisch wirtschaften oder ob sie Mitglied im Bauernverband oder in der AbL sind. Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) in Bonn soll für den Bund der Deutschen Pflanzenzüchter alle Daten über den An- und Nachbau von Saatgut erfassen und jährlich Millionen an Nachbaugebühren kassieren. Wir wehren uns! Ziel der IGN ist es, die Ausforschung und die Kontrollen seitens der STV zu beenden und das Recht auf gebührenfreien Nachbau wieder uneingeschränkt herzustellen. Gleichzeitig unterstützen wir Iniativen von Berufskollegen, die aktiv für das Recht auf eine gentechnikfreie Erzeugung eintreten. Der Widerstand hat sich bisher mehr als gelohnt. Durch gewonnene Gebühren- Musterprozesse haben wir die augenblickliche Nachbaugebührenhöhe drücken können. Der pauschalen Auskunftspflicht für Bäuerinnen und Bauern, die die STV mit ihren Drohschreiben und Klageverfahren durchsetzen will wurde von höchstrichterlicher Seite eine Absage erteilt. Im November 2001 gewannen wir das Klageverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, im April 2003 das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxembourg. Die STV versucht nun die Urteile in Karlsruhe und Luxembourg zu unterlaufen und weiter Klageverfahren anzustrengen. Wir halten weiter dagegen! So sind wir aktiv:Wir liefern monatlich Informationen auf der Nachbauseite in der Zeitung "Unabhängige Bauernstimme", wir beraten telefonisch und per Brief, wir formulieren Musterschreiben bei Drohbriefen seitens der STV. Als Solidargemeinschaft haben wir für viele Musterprozesse die Finanzierung übernommen, wir konnten bereits viele Klageverfahren vor Land- und Oberlandesgerichten für die Landwirte entscheiden, die STV mußte die Kosten dieser Prozesse tragen. Wir machen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Fernsehsendungen, Hörfunkreportagen, Artikel in top agrar und dlz und Tageszeitungen. Viele Wochenblätter des Bauernverbandes drucken unsere Informationen leider nicht ab.) Wir sprechen mit Politikern in Brüssel und Berlin, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Die EU-Kommission in Brüssel hat in ihrer Stellungnahme im EuGH-Verfahren wesentliche Positionen der IGN übernommen. Wir setzen uns gegen die Datenweitergabe der Aufbereiter ein. Auch hierzu wird der Europäische Gerichtshof entscheiden. Erste Aufbereiter sind IGN-Mitglieder geworden. Wir haben im Sprecherrat einstimmig entschieden, dass wir selbstverständlich auch im Jahr 2004 unsere Arbeit fortsetzen werden und bitten Sie um Ihre aktive Unterstützung. |