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Aktuell
16.06.2023 09:44
Gentechnikfreie Landwirtschaft vor dem Aus?
AbL fordert Bundesregierung auf, inakzeptablen Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken...
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16.05.2023 08:05
Einspruch gegen Patent auf Mais mit altbekannten Eigenschaften
Patentrecherche zeigt alarmierende neue Fälle von Patenten auf Saatgut
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28.04.2023 20:51
Neues Patentgesetz in Österreich: Klares Signal gegen Patente auf Saatgut
Zufällige Mutationen sind vom Patentschutz ausgenommen
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15.09.2014 10:39 Alter: 10 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 6/14
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 6/14
Zum Kassensturz nach Luxemburg
Die Frage wann Nachbaugebühren fällig werden kommt vor den EUGH
Es geht wieder nach Luxemburg für die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) ist nach Jahren mal wieder gefragt in Sachen Nachbaugebühren. Das Landgericht in Mannheim hat ein Verfahren ausgesetzt und mit zwei Fragen an den EUGH überwiesen. Im wesentlichen geht es um den Punkt, ab welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen Bauern und Bäuerinnen gesetzlich verpflichtet sind, für ihren Nachbau von geschützten Sorten Nachbaugebühren zu zahlen. Das klingt wie schon tausendmal erörtert, ist aber tatsächlich noch nie mit dieser explizit zeitlichen Dimension Gegenstand einer Gerichtsverhandlung gewesen. Anlass ist ein Fall in dem die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) tatsächlich darauf pocht, dass der beklagte Bauer schon bei der Aussaat seines Nachbausaatgutes und ohne spezielle Aufforderung geschweige denn der Vorlage von Anhaltspunkten durch die STV Nachbaugebühren hätte zahlen müssen. Er habe schließlich die Möglichkeit gehabt sich die fällige Nachbaugebühr über die Informationen auf der STV-Homepage auszurechnen, so die Argumentation. Hintergrund ist, dass die STV erst nach Ablauf des entsprechenden Wirtschaftsjahres durch eine Aufbereiterkontrolle jene Anhaltspunkte vorlegen konnte, die es nach einer früheren Entscheidung des EUGH braucht, um überhaupt Auskunft erlangen zu dürfen. Nun hat die STV kurzerhand beschlossen, um der Verjährung ein Schnippchen zu schlagen, dass bereits die Nachbauaussaat als solche die sofortige Verflichtung zur Zahlung von Nachbaugebürhen und damit auch die Auskunft an sie bedeute. Anderenfalls komme es, so die STV-Auffassung zu einer Sortenschutzverletzung, die auch noch ein Anrecht des Züchters auf Schadensersatz entstehen ließe. Das Landgericht Mannheim sieht diese Rechtsauffassung kritisch, schreibt in seinem Beschluss: „Gegen eine solche Betrachtungsweise, die es mit sich bringen würde, dass der Landwirt verpflichtet wäre, die Nachbaugebühr unaufgefordert vor der Aussaat zu entrichten, bestehen aus Sicht des vorlegenden Gerichts Bedenken.“