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Aktuell
16.06.2023 09:44
Gentechnikfreie Landwirtschaft vor dem Aus?
AbL fordert Bundesregierung auf, inakzeptablen Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken...
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16.05.2023 08:05
Einspruch gegen Patent auf Mais mit altbekannten Eigenschaften
Patentrecherche zeigt alarmierende neue Fälle von Patenten auf Saatgut
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28.04.2023 20:51
Neues Patentgesetz in Österreich: Klares Signal gegen Patente auf Saatgut
Zufällige Mutationen sind vom Patentschutz ausgenommen
Kat: ABL e.V., Presse, Gentechnikfrei, Aktuelles-Gen, IG Nachbau, Aktuelles, IG Nachbau Bauernstimme, Presseerklärung
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02.07.2015 22:37 Alter: 9 yrs
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 6/15
Kategorie: IG Nachbau Bauernstimme
Von: Unabhängige Bauernstimme 6/15
Durch den Anhänger am Sack ist dieser nicht zu
Sortenschutzinhaber müssen gezielt informieren, dass Nachbau zur Auskunft verpflichtet
Auch vor dem Hintergrund, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit damit befasst, wann und unter welchen Voraussetzungen Bauern und Bäuerinnen dazu verpflichtet sind, Auskunft über ihren Nachbau zu geben, weisen zwei neue Landgerichtsurteile aus bäuerlicher Sicht in die richtige Richtung. Schließlich geht es um die Wurst, wägt doch der EuGH gerade ab, ob es überhaupt einer Aufforderung durch den Sortenschutzinhaber zur Auskunft bedarf und er mit einer Verneinung dieser Frage die alte, juristisch erstrittene Regelung ab adsurdum führen würde, wonach sogar eine individualisierte Anfrage, das sogenannte qualifizierte Auskunftsersuchen, von Nöten ist. Das Landgericht Mannheim wie auch das Landgericht Düsseldorf haben nun Fälle behandelt, in denen der eigentliche Sachverhalt längst nach jenem gängigen Muster abgehandelt war: In beiden Fällen waren Bauern pauschal zur Auskunft aufgefordert worden, reagierten darauf nicht und bekamen dann qualifizierte Anfragen, sprich Rechnungskopien über den Erwerb von Z-Saatgut – einmal ging es um die Kartoffelsorte Ditta, im anderen Fall um die Wintergerste Franziska. In beiden Fällen erteilten daraufhin die Bauern die Auskunft, mit dem Erntegut jener als Saatgut erworbener Sorten im Folgenden keinen Nachbau betrieben zu haben.