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13.06.2008

Für das Recht auf freien Saatgut – Nachbau

Saatgutforschung ist eine gesellschaftliche Aufgabe

Lüneburg, den 13.06.08. „Wir kämpfen für das Recht auf freien Saatgut-Nachbau. Die Ausforschungs- und Gebührenerhebungsstrategie des Bundes der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) wird von den Bauern nicht akzeptiert, deshalb ist die aktuelle Aufkündigung der Rahmenregelung Saat- und Pflanzgut eine logische Konsequenz,“ so Georg Janßen, Lüneburg, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren (IG Nachbau) in einer Stellungnahme zur aktuellen Beendigung der Rahmenregelung, die 2003 zwischen dem BDP und dem Deutschen Bauernverband (DBV) vereinbart wurde. Janßen weiter:
„Seit 1999 versucht der BDP durch die Saatgut-Treuhandverwaltung eine systematische Ausforschung der Bauern über ihren An- und Nachbau von Ackerfrüchten durchzusetzen, um jährlich Saatgut-Nachbaugebühren zu kassieren. Hunderte von Gerichtsverfahren wurden im Bundesgebiet von der STV gegen Bauern geführt, die keine Angaben gemacht haben. Mittlerweile verweigern über 25.000 Bauern die Auskunft. Die IG Nachbau, in der über 1.000 Bauern aus dem Bundesgebiet organisiert sind, hat sich ohne Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes gegen die Ausforschung und gegen die Gebührenhöhe erfolgreich zur Wehr gesetzt und durch Urteile des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe sowie des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg Recht bekommen. Mit der Aufkündigung des Rahmenabkommens gibt es bis auf den Wegfall von Rabatten keine Änderungen, im Gegenteil: Ausforschung, Kontrollen und Gebührenerhebung sollen weiter laufen, wenngleich die erhöhten Gebühren der STV mittlerweile von den obersten Gerichten als rechtswidrig beanstandet wurden. Alternativen liegen auf dem Tisch. Eine neue Nachbauregelung muss marktwirtschaftlich sein, um damit den Wettbewerb um den Erwerb von qualitativ hochwertigem Saatgut sicher zu stellen. Es ist möglich, den Züchterlizenz- Saatgutpreis zu senken und damit den Kauf von Qualitätssaatgut gegenüber dem Nachbau sehr viel attraktiver zu machen. Wenn jetzt seitens des BDP die sinkenden Nachbaugebühreneinnahmen beklagt werden und auf das Recht, Nachbaugebühren zu kassieren, beharrt wird, so zeigt dies eine gewisse Phantasielosigkeit der Pflanzenzüchter. Statt Bauern mit Klagen vor Landgerichten zu überziehen und nach wie vor an der Fragebogenerhebung und dem Gebühreneinzug festzuhalten ist es an der Zeit, eine offensive und öffentliche Diskussion um die Saatgutforschung zu führen. Die Erzeugung und Erforschung von Saat- und Pflanzgut entscheiden über die Ernährungssicherung und somit über die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb ist darüber nachzudenken, wie dies in Zukunft finanziert und in welche Richtung Saat- und Pflanzgutforschung erfolgen sollen. Wir als Bauernorganisation haben kein Interesse daran, dass Nachbaugelder für die Saatgut-Treuhandverwaltung und für die Risikotechnologie Gentechnik versenkt werden. Vielmehr sollten Züchter, Bauernorganisationen und Verbraucherverbände sowie die Bundesregierung über ein unabhängiges Fonds- oder Stiftungsmodell für eine nachhaltige, gentechnikfreie Saatgutforschung nachdenken und praktische Vorschläge ausarbeiten“.

V.i.S.d.P.: Georg Janßen, Heiligengeiststraße 28, 21335 Lüneburg, Tel.: 04131-407757, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der IG Nachbau.